Einrichtung eines Inklusionsbeirates
Nach langem Ringen konnten die Stadtratsfraktionen von Die LINKE-PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD gemeinsam endlich die Gründung eines Inklusionsbeirats einleiten. Durch unsere Initiative und auf unserem Antrag aufbauend hat die Verwaltung in der vergangenen Stadtratssitzung einen Vorschlag für das Verfahren zur Gründung eines Inklusionsbeirates gemacht, der einstimmig beschlossen wurde. Dieser besagt, dass ein solcher Beirat zum 01.01.2023 gegründet wird und dass die Satzung und andere Details bis dahin im Sozialausschuss beraten werden. „Die Schaffung eines Inklusionsbeirates ist ein wichtiger Schritt für die barrierefreie Teilhabe für alle in Koblenz. Mit diesem kann die Stadt dazu beitragen, dass sich auch Menschen mit Behinderung deutlich besser an Entscheidungsprozessen, aber auch am öffentlichen Leben in Koblenz beteiligen können. Zwar besteht diesbezüglich noch immer Nachholbedarf, jedoch kann das Problem nun viel effektiver angegangen werden“, kommentiert Oliver Antpöhler-Zwiernik den erfolgreichen Antrag.
Der Aufbau und die Satzung des Inklusionsbeirates wurden in enger Abstimmung mit der Behindertenbeauftragten Katharina Kubitza und dem Vorsitzenden des Seniorenbeirates Prof. Dr. Heinz-Günther Borck besprochen, wodurch der Bezug zu den Betroffenen gesichert werden soll. Außerdem ist vorgesehen, dass der Sozialausschuss und die Verwaltung in den Gestaltungsprozess mit eingebunden werden. „Wichtig ist uns, hier die Behindertenbeauftragte und die Wohlfahrtsverbände in den Prozess zu involvieren, damit der Inklusionsbeirat möglichst alle Bedarfe berücksichtigt“, erklärt Ulrike Bourry, Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion. „Deshalb begrüßen wir den Vorschlag der Verwaltung, dass die Behindertenbeauftragte Vorsitzende des neuen Inklusionsbeirates werden soll. Dadurch wird der Informationsfluss zwischen Inklusionsbeirat, Politik und Verwaltung zu jeder Zeit gewährleistet.“
Ein Inklusionsbeirat wird bereits seit langem erwartet und dessen Kosten sind schon seit zwei Jahren im Haushalt der Stadt vermerkt. Der Sozialpolitische Sprecher der SPD Manfred Bastian bemerkt: „Durch die gute Zusammenarbeit kann der Inklusionsbeirat viel für die Bedürfnisse von benachteiligten Menschen in Koblenz leisten. Wir sind froh, dass es mit dem Beschluss des Stadtrats nun endlich einen konkreten Gründungsauftrag für das Gremium gibt und wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit.“
Pressemitteilung zu sozialen Erhaltungsgebieten
In den vergangenen Jahren ließ sich in Koblenz ein klarer Anstieg der Mietpreise von 5,76 € auf 9,17€ pro m² beobachten. Dass dies von einer Mehrheit der Koblenzer*innen als großes Problem wahrgenommen wird, zeigt auch die Umfrage im letzten Bürgerpanel der Stadt. Demnach sind mehr als zwei Drittel der Befragten der Meinung, dass es in Koblenz schwierig ist, eine gute Wohnung zu einem vernünftigen Preis zu finden. Nur 9% sehen das anders. Mit den steigenden Mietpreisen geht die Befürchtung einher, dass Personengruppen, welche sich die höheren Mieten nicht leisten können, aus ihrem Viertel verdrängt werden. Das schadet besonders solchen Bürger*innen, die eng mit ihrem Viertel verbunden sind. Diese verlieren durch eine Verdrängung nicht nur ihren Heimatort, sondern auch den Anschluss an ihr soziales und kulturelles Umfeld.
Um den Wohnungsmarkt zu entspannen, setzt sich die gemeinsame Stadtratsfraktion von LINKE und PARTEI schon seit langem für den Bau von neuen Wohnungen, vor allem im Bereich des sozialen Wohnbaus, ein. Doch da das allein nicht ausreicht, um Vertreibungen entgegenzuwirken, stellen wir in der kommenden Stadtratssitzung, zusammen mit den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, einen Antrag auf soziale Erhaltungsgebiete. In solchen Erhaltungsgebieten könnte die Stadt Sanierungsprozesse besser steuern, wodurch Aufwertungsprozesse sozial verträglicher ablaufen würden. So wäre die Wohnbevölkerung vor Verdrängungsprozessen geschützt, da unnötige Preiserhöhungen durch Luxussanierungen verhindert werden könnten. Gleichzeitig blieben nötige Renovierungen, wie auch die für den Klimaschutz nötigen energetischen Sanierungen, möglich. Somit würden die sozialen Erhaltungsgebiete, neben der Bewahrung des sozialen und kulturellen Zusammenhalts, auch einen guten Lebensstandard in den Stadtteilen gewährleisten.
Pressemitteilung zur Umbenennung der „Danziger Freiheit“ in „Esther-Bejarano-Straße“
Der Stadtrat hat in der Sitzung am 18.11.2021 mehrheitlich dem Antrag der gemeinsamen Koblenzer Ratsfraktion von LINKE und PARTEI zur Umbenennung der "Danziger Freiheit" in "Esther-Bejarano-Straße" zugestimmt. Der zusammen mit der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gestellte Antrag wurde mit Unterstützung der SPD-Fraktion und dank Enthaltung der von Torsten Schupp geführten WGS-Fraktion, was wir ausdrücklich positiv und dankbar herausstellen wollen, beschlossen. Damit wird der bisherige Straßenname, der für einen Schulterschluss mit den Nationalsozialisten steht, vom Rheinufer entfernt. Der neue Name schafft es einerseits weiterhin an ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte zu erinnern und dabei andererseits eines Menschen zu gedenken, der eben von den Repressionen dieser Zeit massiv geprägt wurde.
"Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt in der Koblenzer Vergangenheitsbewältigung, da sich die Stadt hiermit gegen die öffentliche Darstellung nationalsozialistischer Propaganda einsetzt" meint Fraktionsvorsitzender Oliver Antpöhler-Zwiernik (DIE LINKE). "Gleichzeitig freut mich die Benennung der Straße nach Esther Bejarano, die mit ihren Vorträgen an Schulen, wie auch mit ihrer Musik einen wichtigen Beitrag zur politischen Aufklärung und Erinnerungskultur geleistet hat" so Antpöhler-Zwiernik weiter.
"Die Umbenennung ist eine angemessene Würdigung Esther Bejaranos und außerdem auch ein wichtiges Zeichen gegen aktuelle rechtsextreme Umtriebe in Koblenz, wie z.B. die wiederholten Hakenkreuzschmierereien in Moselweiß und am Kurfürstlichen Schloss. Damit zeigt die Stadt, dass wir den öffentlichen Raum hier nicht einfach Nazis überlassen" kommentiert Kevin Wilhelm (Die PARTEI) den erfolgreichen Antrag seiner Fraktion.
Ute Görgen, Sprecherin für Antifaschismus und –extremismus der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir freuen uns sehr darüber, dass eine Straße in Koblenz künftig den Namen dieser großartigen Frau tragen wird. Esther Bejarano ist für viele ein Sinnbild für Mut, Entschlossenheit und Unermüdlichkeit – Eigenschaften, die ihr Wirken vorantrieben und mit denen sie Menschen inspirierte. Diese Würdigung ist ein wichtiges Zeichen.“
Da die Realisierung des Beschlusses nicht sehr aufwändig ist, erwartet das Grün-Rot-Rot-Graue Bündnis eine schnelle Umsetzung, sodass hoffentlich schon im Sommer 2022 ein Spaziergang durch die Esther-Bejarano-Straße möglich sein wird.
Pressemitteilungen Linksfraktion Koblenz
Pressemitteilung zum Haushaltsentwurf 2021
Linksfraktion fordert Rettungsschirm in Höhe von 250.000 € für die freie Kulturszene
Seit heute debattiert der Koblenzer Stadtrat über den Haushaltsentwurf für 2021. Die Linksfraktion bringt in diesem Jahr einige Forderungen mit in die Diskussion. So fordert sie einen Rettungsschirm von 250.000 € für die von der anhaltenden Corona-Pandemie betroffene freischaffende Kulturszene.
Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kevin Wilhelm (Die PARTEI): „Koblenz hat eine lebendige Kulturszene, die wir erhalten wollen. Darum fordern wir einen finanziellen Rettungsschirm für unsere Kulturschaffenden, um sie trotz pandemieser Wetterlage nicht im Pleiteregen stehenzulassen.“
Neben dem fordert die Linksfraktion 50.000 € für das Projekt „Essbare Stadt“. Tobias Christmann, Sprecher für Stadtentwicklung, erläutert: „Wir wollen Koblenz zur essbaren Stadt nach dem Vorbild Andernachs entwickeln. Mit dem Projekt soll der Anbau verschiedenster Obst- und Gemüsesorten in der Innenstadt gefördert werden. Das steigert nicht nur die Attraktivität der Stadt für ihre Einwohner*innen, sondern auch für die zahlreichen Touristen*innen.“
Mit der Stärkung des Haushaltspostens für das Haus Metternich um rd. 70.000 € auf 250.000 € möchte die Linksfraktion nicht nur die bisherige Arbeit vor Ort wertschätzen, sondern die Möglichkeiten der Angebote für Jugendliche ausweiten. Das Haus Metternich hat sich als unverzichtbarer Jugendtreff für die Stadt Koblenz gezeigt und sollte nicht mit Mängeln arbeiten müssen.
Wir halten auch dieses Jahr an der Forderung der Etablierung eines Teilhabe-, Inklusionsbeirates fest, hierfür wollen wir auch im Haushalt 2021 1.000 € bereitstellen. Die Realisierung dessen muss schnellstmöglich erfolgen.
Die Corona-Pandemie hat die Nachfrage nach innerdeutschen Urlauben gesteigert und auch die Prognosen der Stadt zeigen einen Anstieg der Touristenzahlen und Übernachtungen. Tourismus bringt aber nicht nur Einnahmen für die Gewerbetreibenden, sondern kostet auch Geld, z. B. für die gesteigerte Müllentsorgung, die der Tourismus mit sich bringt.
Sich ihrer haushaltspolitischen Verantwortung bewusst, will die Linksfraktion eine Beherbergungssteuer einführen, um Einnahmen für die Stadt zu generieren und den städtischen Haushalt zu entlasten. Auch Kosten, die ein erhöhtes Tourismusaufkommen verursacht, sollen zukünftig durch diese neue Einnahmequelle kompensiert werden.
Einige Städte in Deutschland, darunter auch Trier, haben daher eine Beherbergungssteuer eingeführt. Trier konnte dadurch ca. 1 Million pro Jahr zusätzlich in die Haushaltskasse einbringen. Dies wären bitter benötigte Gelder für den sogenannten freiwilligen Leistungsbereich.
„"Trotz der angespannten Haushaltslage der Stadt Koblenz, sehen wir uns inmitten einer Pandemie und stellen uns der damit verbundenen sozialen Verantwortung mit der notwendigen Seriosität. Darum fordern wir die Einführung einer Steuer, die Besucher*innen sicher gerne zahlen, wenn dadurch die Stille in der städtischen Kulturszene durchbrochen wird."“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Oliver Antpöhler-Zwiernik.
Mit der Liveübertragung der Sitzungen des Koblenzer Stadtrates will die Stadtratsfraktion der Linken die Politik im Rathaus transparenter und zugänglicher gestalten. Hierzu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Christmann „Mit einem Stream kann man der Politik und dem politischen Geschehen im Stadtrat einen ganz neuen Charakter… Weiterlesen
Wir begrüßen den Vorstoß der Bündnis 90/Die Grünen Stadtratsfraktion Koblenz den Klimanotstand auszurufen. Auch in Koblenz ist es wichtig den Klimawandel endlich ernst zu nehmen und daraus entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Wir werden dem Antrag natürlich zustimmen und uns dafür einsetzten, dass wir Mitantragssteller werden. Hierzu erklärt… Weiterlesen