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Pressemitteilungen Linksfraktion Koblenz

Tobias Christmann

Pressemitteilung zum Haushaltsentwurf 2021

Linksfraktion fordert Rettungsschirm in Höhe von 250.000 € für die freie Kulturszene

Seit heute debattiert der Koblenzer Stadtrat über den Haushaltsentwurf für 2021. Die Linksfraktion bringt in diesem Jahr einige Forderungen mit in die Diskussion. So fordert sie einen Rettungsschirm von 250.000 € für die von der anhaltenden Corona-Pandemie betroffene freischaffende Kulturszene.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kevin Wilhelm (Die PARTEI): „Koblenz hat eine lebendige Kulturszene, die wir erhalten wollen. Darum fordern wir einen finanziellen Rettungsschirm für unsere Kulturschaffenden, um sie trotz pandemieser Wetterlage nicht im Pleiteregen stehenzulassen.“

Neben dem fordert die Linksfraktion 50.000 € für das Projekt „Essbare Stadt“. Tobias Christmann, Sprecher für Stadtentwicklung, erläutert: „Wir wollen Koblenz zur essbaren Stadt nach dem Vorbild Andernachs entwickeln. Mit dem Projekt soll der Anbau verschiedenster Obst- und Gemüsesorten in der Innenstadt gefördert werden. Das steigert nicht nur die Attraktivität der Stadt für ihre Einwohner*innen, sondern auch für die zahlreichen Touristen*innen.“

Mit der Stärkung des Haushaltspostens für das Haus Metternich um rd. 70.000 € auf 250.000 € möchte die Linksfraktion nicht nur die bisherige Arbeit vor Ort wertschätzen, sondern die Möglichkeiten der Angebote für Jugendliche ausweiten. Das Haus Metternich hat sich als unverzichtbarer Jugendtreff für die Stadt Koblenz gezeigt und sollte nicht mit Mängeln arbeiten müssen.

Wir halten auch dieses Jahr an der Forderung der Etablierung eines Teilhabe-, Inklusionsbeirates fest, hierfür wollen wir auch im Haushalt 2021 1.000 € bereitstellen. Die Realisierung dessen muss schnellstmöglich erfolgen.

Die Corona-Pandemie hat die Nachfrage nach innerdeutschen Urlauben gesteigert und auch die Prognosen der Stadt zeigen einen Anstieg der Touristenzahlen und Übernachtungen. Tourismus bringt aber nicht nur Einnahmen für die Gewerbetreibenden, sondern kostet auch Geld, z. B. für die gesteigerte Müllentsorgung, die der Tourismus mit sich bringt.

Sich ihrer haushaltspolitischen Verantwortung bewusst, will die Linksfraktion eine Beherbergungssteuer einführen, um Einnahmen für die Stadt zu generieren und den städtischen Haushalt zu entlasten. Auch Kosten, die ein erhöhtes Tourismusaufkommen verursacht, sollen zukünftig durch diese neue Einnahmequelle kompensiert werden.

Einige Städte in Deutschland, darunter auch Trier, haben daher eine Beherbergungssteuer eingeführt. Trier konnte dadurch ca. 1 Million pro Jahr zusätzlich in die Haushaltskasse einbringen. Dies wären bitter benötigte Gelder für den sogenannten freiwilligen Leistungsbereich.

„"Trotz der angespannten Haushaltslage der Stadt Koblenz, sehen wir uns inmitten einer Pandemie und stellen uns der damit verbundenen sozialen Verantwortung mit der notwendigen Seriosität. Darum fordern wir die Einführung einer Steuer, die Besucher*innen sicher gerne zahlen, wenn dadurch die Stille in der städtischen Kulturszene durchbrochen wird."“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Oliver Antpöhler-Zwiernik.


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Oliver Antpöhler, DIE LINKE Stadtratsfraktion Koblenz

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