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Anfrage: Landestariftreuegesetz

1.  Gibt es bei Ausschreibungen der Stadt Koblenz Anforderungen die Anforderung soziale Aspekte beinhalten. Das umfasst besonders die Möglichkeit die Beschäftigung von Auszubildenden und Langzeitarbeitslosen, sowie die Entgeltgleichheit von Mann und Frau, wie sie das LTTG §1 (3) im Besonderen vorsieht?

  • Wenn nein, warum nicht?

2.  Wie oft wurde von der von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Einsicht in die Unterlagen der Unternehmen zu nehmen, aus denen Art, Umfang, Dauer und tatsächliche Entlohnung von Beschäftigungsverhältnissen hervorgehen oder abgeleitet werden können? (bitte für die Jahre 2015 bis einschließlich 2019 aufschlüsseln)

  • Wie oft wurde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Einsicht in die Unterlagen der Nachunternehmen zu nehmen, aus denen Art, Umfang, Dauer und tatsächliche Entlohnung von Beschäftigungsverhältnissen hervorgehen oder abgeleitet werden können (bitte für die Jahre 2015 bis einschließlich 2019 aufschlüsseln)

3.  Falls es schuldhafte Verstöße gegen das LTTG gab, wurde von der Möglichkeit Vertragsstrafen zu verhängen Gebrauch gemacht oder wurden Unternehmen oder Nachunternehmen von Ausschreibungen ausgeschlossen?

Anfrage: Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung

  1.    Werkstätten für Menschen mit Behinderung 
  • Welche Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gibt es in Koblenz?
  • Wie hoch ist das Entgelt, das Werkbeschäftigte im Durchschnitt in diesen Werkstätten erhalten?
  • Welche Werkstätten wurden von der Stadt mit welchen Aufträgen bedacht? Wie hoch war das Auftragsvolumen?
  • Hat die Stadt die Möglichkeit, bei Werkstätten das Landestariftreuegesetz (LTTG) anzuwenden?


2. Integrationsbetriebe & Betriebe mit Integrationsabteilungen

 

  • Welche Integrationsbetriebe und Betriebe mit Integrationsabteilungen gibt es in Koblenz?
  • Welche dieser von Integrationsbetrieben und Betrieben mit Integrationsabteilungen hergestellten Produkte und angebotenen Dienstleistungen würden von der Stadt benötigt?
  • Welche Integrationsunternehmen und Unternehmen mit Integrationsabteilungen wurden von der Stadt mit Aufträgen bedacht? Um wie viele Aufträge handelte es sich jeweils und wie hoch war das Auftragsvolumen?
  • Hat die Stadt die Möglichkeit, das Landestariftreuegesetz (LTTG) bei Integrationsbetrieben und Betrieben mit Integrationsabteilungen anzuwenden?
     

    Die Antworten finden Sie unter folgendem Link https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=31444

Anfrage: ASD-Stellen und Schulsozialarbeit

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 17.10.2019 wurden unter dem Punkt Ö4 Gelder für den Ausbau der Schulsozialarbeit auf den weiteren Gremienweg gebracht und auch im Haushalt berücksichtigt. Des Weiteren wurde in der gleichen Sitzung der Mehrbedarf von 4,75 ASD-Stellen bekannt, welche dann auch im Haushalt eingestellt wurden.  In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 28.08.2019 wurde bereits über große Probleme bei dem ASD berichtet. So hieß es, es gäbe eine hohe Fluktuation und Vakanzen. Wir fragen deshalb:

 

  1. Sind alle bisherigen ASD-Stellen, die bisher vakant waren, besetzt? Wenn nein, warum nicht?
  2. Sind die neu geschaffenen ASD-Stellen besetzt worden? Wenn nein, warum nicht?
  3. Wurden, wie in der Sitzung am 28.08 angekündigt, alle ASD-Verträge, mit Ablauf von 6 Monaten, entfristet?
  4. Werden neue ASD-Verträge grundsätzlich unbefristet? Wenn nicht, warum?
  5. Gibt es weiterhin Probleme beim ASD? Wenn ja, welche?
  6. Wurde eine externe Evaluation der Arbeit im ASD vorgenommen? Mit welchen zentralen Ergebnissen? Wenn nicht, warum?
  7. Wurde regelmäßige Supervision beim ASD installiert? Wenn nicht, Warum?
  8. Wurden Fortbildungsmaßnahmen für die Mitarbeitenden im ASD geschaffen? Wenn nicht warum?
  9. Wurden die Stellen für die Schulsozialarbeit ausgeschrieben und besetzt? Wenn nein, bis wann ist damit zu rechnen?
     

    Die Antworten finden Sie unter folgendem Link https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=31446

Informationen zu Anfragen und Anträgen

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