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Tobias Christmann

Gemeinsame Erklärung der Koblenzer Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu den nicht von der Verwaltung zugelassenen Punkten des gemeinsamen Antrages AT/0075/2020 Seebrücke – schafft sichere Häfen vom 15.05.2020

An die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Widmann-Mauz,

die o.g. Ratsfraktionen haben in der Ratssitzung der Stadt Koblenz am 15.05.2020 einen gemeinsamen Antrag eingebracht und darin gefordert, dass sich Koblenz der Aktion Seebrücke anschließt und zum sicheren Hafen erklärt. Nach Prüfung durch das Koblenzer Rechtsamt wurden einzelne Punkte des Antrages nicht zur Tagesordnung zugelassen, da keine Zuständigkeit des Stadtrates für diese Punkte gesehen wurde. Die Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE erachten die nicht zugelassenen Punkte jedoch für unverzichtbar und geben deshalb nachfolgende Erklärung zu den nicht von der Verwaltung zugelassenen Punkten des gemeinsamen Antrages AT/0075/2020 Seebrücke – schafft sichere Häfen auch gegenüber der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ab:

 

1. Die Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE erklären sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch. Die Fraktionen unterstützen wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklarieren Koblenz als „sicheren Hafen“.

 

2. Die Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE positionieren sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung.

 

3. Die Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE nutzen ihre Kontakte auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein. Des Weiteren appellieren die Fraktionen an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechte und effektivere Entwicklungshilfe und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.

 

Mit freundlichen Grüßen


Marion Lipinski-Naumann       Carl-Bernhard von Heusinger       Oliver Antpöhler
SPD-Fraktion                              Fraktion B90/Die Grünen              Fraktion DIE LINKE

 

Antrag Seebrücke - schafft sichere Häfen abgestimmt

Teilerfolg für die Menschlichkeit

Beschluss des Koblenzer Stadtrates vom 15. Mai 2020: Fünf von neun Punkten des Antrags, um Koblenz zum Sicheren Hafen machen, wurden übernommen.

"Die Stadt Koblenz stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher: Die Stadt Koblenz erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Rheinland-Pfalz hergestellt.

Die Stadt Koblenz erkennt die dramatische Lage in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern an und die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandene nicht genutzte Infrastruktur zu reaktivieren und zu ermitteln, wie viele geflüchtete Menschen, insbesondere Frauen, Kinder, Jugendliche und Corona-Risikogruppen die Stadt Koblenz aufnehmen kann.

Die Stadt Koblenz sorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.

Die Stadt soll innerhalb von zwei Wochen den zuständigen Stellen im Land und Bund anbieten, ein Kontingent besonders schutzbedürftiger in griechischen Flüchtlingslagern festsitzenden Menschen aufzunehmen und den Bundesinnenminister auffordern, seiner humanitären Verpflichtungnachzukommen.

Der Stadtrat dankt allen Koblenzer*innen und den vielen Initiativen in unserer Stadt, die sich in den vergangenen Jahren hilfsbereit und mit großem Engagement um Flüchtlinge gekümmert haben. Der Stadtrat dankt auch der Verwaltung dafür, dass sie in guter dezernats- und ämterübergreifender Zusammenarbeit ein tragfähiges Konzept erstellt und weiterentwickelt hat und den Medien, die durch ihre Berichtserstattung wesentlich zu der Willkommenskultur in unserer Stadt beitragen."

Linksfraktion begrüßt das neue Nahverkehrsgesetz des Landes

ÖPNV wird zur kommunalen Pflichtaufgabe

Die Linksfraktion Koblenz begrüßt das am Dienstag im Rheinland-pfälzischen Kabinett beschlossene Nahverkehrsgesetz. In diesem soll der ÖPNV zu einer kommunalen Pflichtaufgabe werden.

Hierzu erklärt unser mobilitätspolitischer Sprecher Tobias Christmann: „Mit dem ÖPNV als Pflichtaufgabe haben wir als Stadtrat einen größeren Handlungsspielraum bei der Gestaltung des städtischen Nahverkehrs. Das ist ein wichtiger Schritt zu einem zukunftsfähigen Mobilitätskonzept.“
Im Dezember 2020 werden bereits beschlossene umfangreiche Änderungen im Koblenzer Nahverkehr greifen. So bspw. eine leichte Reduzierung der Ticketpreise, eine engere Taktung und ein erweitertes Nachtbusangebot.
Diese alleine werden für die ökologische Transformation des Verkehrs in unserer Stadt jedoch nicht ausreichend sein. „Es gilt nun weitere Verbesserungen des ÖPNVs auf den Weg zu bringen, allerdings dürfen wir die Landesregierung noch nicht gänzlich aus ihrer Verantwortung entlassen, denn die Kommunen im Land, so auch Koblenz sehen sich nach wie vor hohen Schuldenbergen entgegen. Das Land muss den Kommunen finanzielle Unterstützung zusagen, um den neu gewonnen Handlungsspielraum auch tatsächlich nutzen zu können und die Verkehrswende in Rheinland-Pfalz voranzubringen.“ führt Tobias Christmann weiter aus.

Wir schauen jetzt auf aktuelle Projekte wie das neue, noch zu beschließende Park + Ride-Konzept der Koveb, dass mit dieser guten Nachricht vielleicht doch etwas umfangreicher als geplant umgesetzt werden kann. Auch bei einer erfolgreichen Bewerbung als Modellstadt für ein 365 € Ticket, welche von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Freie Wähler, WGS und DIE LINKE beantragt wurde, gibt uns der Beschluss der Landesregierung Zukunftssicherheit.

Oliver Antpöhler

Linksfraktion und Stadtverband übergeben gesammelte Spenden für obdachlose Menschen

DIE LINKE Koblenz und DIE LINKE Stadtratsfraktion Koblenz beliefert das Mampf in Koblenz mit knapp 20 Schlafsäcken, ISO-Matten und diversen Hygiene-Artikel, dazu noch ein wenig Verpflegung. Vielen Dank an die Spender*innen!

Menschen, die es auch ohne COVID-19 schwer haben, trifft die Krise besonders hart. Zudem wird es nochmal richtig kalt. Wer bedarf hat, kann sich jetzt im Mampf mit dem Nötigsten versorgen.

Bitte beachtet die Hinweise zur Reduzierung der Verbreitung des Coronavirus:

https://mampf-koblenz.de/wp/aktuelles-2/

Ein riesiges Dankeschön an das Team von Die Schachtel e. V. ! Ihr reiht Euch zu den Helden dieser Zeit ein.

Solidarität gilt für alle und wir haben die Pflicht keine*n zu vergessen.

Ehrenbürgerschaft von Paul von Hindenburg und Fritz Michel aberkannt

Unser Antrag zur Streichung der Ehrenbürgerschaft wurde unter Berücksichtigung eines SPD-Änderungsantrages angenommen.

Die Ehrenbürgerwürde ist die höchste Auszeichnung, welche die Stadt Koblenz verleihen kann. Sie soll für besondere Verdienste für die Stadt Koblenz verliehen werden. Sowohl Paul von Hindenburg, als auch Fritz Michel sind keine Persönlichkeiten, welche die Ehrenbürgerwürde der Stadt Koblenz verdienen und deswegen muss die Ehrenbürgerwürde posthum in beiden Fällen aberkannt werden.

Paul von Hindenburg war Generalfeldmarschall während des Ersten Weltkriegs. Er war maßgeblich für die Millionen von Toten im Ersten Weltkrieg verantwortlich und seine Geisteshaltung:

"Wir müssen so viele Gebiete beanspruchen [...] wie wir zur militärischen Verbesserung unserer Grenzen und zur Erringung wirtschaftlicher Vorteile brauchen."

Während des Ersten Weltkriegs und der Schlacht von Verdun machte er deutlich, was er vom Krieg und der Vernichtung von Millionen von Menschen hielt:

„Der Krieg bekommt mir wie eine Badekur.“

Später als Reichspräsident berief er Adolf Hitler zum Reichskanzler und half den deutschen Faschisten so bei der Machtergreifung.

Fritz Michel hat ebenfalls nicht die Ehrenbürgerschaft der Stadt Koblenz verdient. Er war zwar auf vielen Ebenen talentiert – so war er sowohl Gynäkologe als auch Chirurg und war leitender Chefarzt am evangelischen Stift – dennoch hat er auch eine unglaubliche Schuld während des deutschen Faschismus auf sich geladen. So wurden in seiner Zeit als leitender Chefarzt weit über 1.000 Menschen sterilisiert. In den meisten Fällen gegen den Willen der Betroffenen. Er selbst führte hunderte davon selbst durch.

Tobias Christmann

Eklat im Koblenzer Stadtrat

5 Fraktionen verlassen den Saal - Sitzung abgebrochen

Nach den neuesten Enthüllungen in der Causa Joachim Paul (AfD) (Doktorarbeit zu einem NS-Thema: https://bit.ly/32kZAZe; Autorenschaft eines NPD-Artikels: https://bit.ly/33xdQQc) kam es in der Stadtratssitzung am 07.11.2019 zu einem Novum in der Geschichte des Koblenzer Stadtrates.

Vorab prüfte die Stadtverwaltung auf Bitte des CDU-Ratsmitglieds Andreas Biebricher ein Verbot des Antifasymbols im Rathaus. Kurz vor der Sitzung lag die Antwort des Rechtsamtes vor:

„Da eine Sympathiebekundung mit der 'Antifa' nicht gegen Straftatbestände verstößt, die nicht fest organisierte Antifa als solche auch nicht als kriminelle oder gar terroristische Vereinigung eingestuft werden kann, die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG zudem ein hohes Gut ist, besteht weder Möglichkeit noch Anlass, gegen das Tragen solcher Symbole im Stadtrat vorzugehen.“

Im Zuge dieser Stellungnahme und der Enthüllungen um Joachim Paul haben sich die Ratsmitglieder der Linken und der Grünen entschieden Flagge zu zeigen und haben den historischen Rathaussaal, wie sich selbst, mit Antifasymbolen geschmückt.

Daraufhin verließen neben der AfD die Fraktionen der CDU Koblenz, Freie Wähler Koblenz, FDP Koblenz und der Wählergruppe Schupp den Rathaussaal. Ohne die fehlenden Ratsmitglieder musste die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit abgesagt werden.

„Mit dieser Aktion wollen wir zeigen, dass Antifaschismus eine demokratische Pflicht ist.„ sagt der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Tobias Christmann, DIE LINKE.

Sein Fraktionkollege Kevin Wilhelm - Die PARTEI, Mandatsträger für Die PARTEI ergänzt: „Erheiternd und beschämend zugleich, was die konservativen Fraktionen hier an Demokratieverständnis zur Schau stellen. Wer Antifaschismus mit Linksextremismus gleichsetzt, glaubt wahrscheinlich auch, dass Rassismus eine Meinung sei".

Es ist schockierend, dass sich die o. g. Fraktionen mit der rechtsextremen AfD in dieser Weise solidarisieren. Wir werden auch weiterhin den Finger in die Wunde legen, für Antifaschismus kämpfen und die AfD bei ihrem rechtsextremen und demokratiefeindlichen Namen nennen.

"Antifaschismus sollte der bindende Wert Aller sein und nicht Auslöser einer offensichtlichen Spaltung durch den Rat. Wir bleiben Standhaft und streben eine gemeinsame Erklärung aller Demokraten an." so Fraktionsvorsitzender Oliver Antpöhler, DIE LINKE.

 

Bericht aus dem SWR: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/Wegen-Antifa-Symbolen-Koblenzer-Stadtratssitzung-abgebrochen,koblenzer-stadtratssitzung-abgebrochen-100.html

Treffen mit den Ausschussmitgliedern

Am 18.7 trafen wir uns mit unseren Expert*innen für die Ausschüsse im Koblenzer Stadtrat. Hier hatten alle die Möglichkeit sich kennen zu lernen und gemeinsam über die Arbeit im Stadtrat zu diskutieren. Wir hatten außerdem die Chance zusammen über verschiedene Anträge und Initative zu reden und die grundlegende politische Ausrichtung der Fraktion zu besprechen. Anschließend sind wir gemeinsam ins Fox und haben den Abend gemütlich ausklingen lassen.

Gemeinsam sind wir stark!

Morgen ist es soweit. Die konstituierende Sitzung des Koblenzer Stadtrat tagt und die neuen Mandatsträger*innen stehen in den Startlöchern. Wir, DIE LINKE. Stadtratsfraktion, freuen uns Kevin Wilhelm - Die PARTEI in unseren Reihen zu haben. Satire ist mächtig. Gemeinsam wollen wir unbequem, produktiv und vor allem sozial Koblenz bewegen. Wie wird die Feuerprobe für die mögliche linke Mehrheit sein? Oder werden die Koblenzer Grünen sich doch eher zu der CDU wenden? Wir werden genau hinschauen und eine starke Stimme für die bilden, die ein buntes, tolerantes, chancengleiches und soziales Koblenz wollen.


Die Öffnungszeiten unseres Fraktionsbüros:

Montags bis Mittwochs

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Donnerstags

10:00 Uhr - 14:30 Uhr

Telefonisch sind wir in dieser Zeit erreichbar unter 0261 / 129-1054

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