Umbenennung der „Danziger Freiheit“ in „Esther-Bejarano-Straße“
Der Stadtrat hat in der Sitzung am 18.11.2021 mehrheitlich dem Antrag der gemeinsamen Koblenzer Ratsfraktion von LINKE und PARTEI zur Umbenennung der "Danziger Freiheit" in "Esther-Bejarano-Straße" zugestimmt. Der zusammen mit der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gestellte Antrag wurde mit Unterstützung der SPD-Fraktion und dank Enthaltung der von Torsten Schupp geführten WGS-Fraktion, was wir ausdrücklich positiv und dankbar herausstellen wollen, beschlossen. Damit wird der bisherige Straßenname, der für einen Schulterschluss mit den Nationalsozialisten steht, vom Rheinufer entfernt. Der neue Name schafft es einerseits weiterhin an ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte zu erinnern und dabei andererseits eines Menschen zu gedenken, der eben von den Repressionen dieser Zeit massiv geprägt wurde.
"Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt in der Koblenzer Vergangenheitsbewältigung, da sich die Stadt hiermit gegen die öffentliche Darstellung nationalsozialistischer Propaganda einsetzt" meint Fraktionsvorsitzender Oliver Antpöhler-Zwiernik (DIE LINKE). "Gleichzeitig freut mich die Benennung der Straße nach Esther Bejarano, die mit ihren Vorträgen an Schulen, wie auch mit ihrer Musik einen wichtigen Beitrag zur politischen Aufklärung und Erinnerungskultur geleistet hat" so Antpöhler-Zwiernik weiter.
"Die Umbenennung ist eine angemessene Würdigung Esther Bejaranos und außerdem auch ein wichtiges Zeichen gegen aktuelle rechtsextreme Umtriebe in Koblenz, wie z.B. die wiederholten Hakenkreuzschmierereien in Moselweiß und am Kurfürstlichen Schloss. Damit zeigt die Stadt, dass wir den öffentlichen Raum hier nicht einfach Nazis überlassen" kommentiert Kevin Wilhelm (Die PARTEI) den erfolgreichen Antrag seiner Fraktion.
Ute Görgen, Sprecherin für Antifaschismus und –extremismus der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir freuen uns sehr darüber, dass eine Straße in Koblenz künftig den Namen dieser großartigen Frau tragen wird. Esther Bejarano ist für viele ein Sinnbild für Mut, Entschlossenheit und Unermüdlichkeit – Eigenschaften, die ihr Wirken vorantrieben und mit denen sie Menschen inspirierte. Diese Würdigung ist ein wichtiges Zeichen.“
Da die Realisierung des Beschlusses nicht sehr aufwändig ist, erwartet das Grün-Rot-Rot-Graue Bündnis eine schnelle Umsetzung, sodass hoffentlich schon im Sommer 2022 ein Spaziergang durch die Esther-Bejarano-Straße möglich sein wird.
Der Stadtrat beschließt die Einführung eines Sozialtickets (KoblenzPass)
In der Sitzung des Stadtrates am 20.05.2021 wurde der gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE LINKE, B90/DIE GRÜNEN, SPD und WGS zur Einführung eines Sozialtickets angenommen.
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oliver Antpöhler-Zwiernik stellt fest: „Sicherlich muss für die Armutsbekämpfung in Koblenz viel mehr unternommen werden, aber der KoblenzPass ist ein wichtiger Schritt zur sozialen Gerechtigkeit in unserer Stadt. Zudem ist ein Platz, sei es im Bus oder im Theater, für den ein vergünstigter Preis bezahlt wurde, allemal besser als ein leerer. Und zwar sowohl sozial und kulturell als auch finanziell.“ Marion Lipinski-Naumann, Fraktionsvorsitzende der SPD, erklärt zu dem gemeinsamen Antrag: „In 2007 hatte die SPD-Fraktion bereits den Versuch gestartet, ein Sozialticket einzuführen, was jedoch am Haushalt gescheitert ist. Mobilität ist ein entscheidender Faktor, um sozialer Isolation und Ausgrenzung entgegenzuwirken. Sie ist zum anderen auch Voraussetzung für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Daher wagten wir jetzt den zweiten Versuch.“
Durch den Beschluss des Antrages ist die Verwaltung nun gefordert Vergünstigungen von bis zu 50 % für Eintritts- und Ticketpreise mit den Koblenzer Freibädern, Hallenbädern, Museen, dem Theater sowie mit dem Verkehrsverbund Rhein-Mosel (VRM) und der Koveb GmbH zu verhandeln und entsprechende Mittel für die Beratungen zum Haushalt 2022 vorzulegen.
Für die Fraktion B90/ DIE GRÜNEN betont die stv. Fraktionsvorsitzende Laura Martín Martorell: „Ein Sozialticket darf nicht nur auf den ÖPNV beschränkt sein, zur echten Teilhabe gehört auch der Zugang zu kulturellen Einrichtungen und außerschulischen Angeboten. Das gilt besonders für Kinder in Armutslagen, die wir hiermit stärken wollen. Die Pandemie hat die prekäre Lage von armutsbetroffenen Familien massiv verschärft und dagegen müssen wir als Kommune steuern.“
Martín Martorell erklärt weiter: „Wir möchten uns außerdem für die Einrichtung einer IT-basierten Lösung (z. B. durch die Möglichkeit einer digitalen Beantragung einer Chip-Karte) einsetzen, um einen weitestgehend barrierefreien und stigmatisierungsfreien Zugang zu ermöglichen.“
Der gemeinsame Antrag definiert auch klar, wer ein solches Sozialticket (KoblenzPass) in Anspruch nehmen kann. Es wird allen Menschen in Koblenz zur Verfügung stehen, die Grundsicherung beziehen oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Wohngeldgesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz beziehen. Ebenfalls bezugsberechtigt werden Personen mit geringem Erwerbs- oder Renteneinkommen sein, hier gelten die im Antrag genannten Einkommensobergrenzen.
Der Fraktionsvorsitzende der WGS, Torsten Schupp ist darüber hinaus überzeugt: „Corona hat im Besonderen viele Menschen auch finanziell getroffen, die eh schon weniger haben. Hier schaffen wir mit dem Sozialticket eine Möglichkeit, auch besonders diesen Menschen die Teilhabe an den verschiedenen Angeboten zu ermöglichen.“
Ulmer Nester für Koblenz
Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es in Koblenz Bedarf an einem Notfallinstrument für Obdachlose wie die „Ulmer Nester“ (https://bit.ly/3i6CMpN; siehe Anhang) gibt und ob diese in Koblenz eingesetzt werden könnten.
Begründung:
Bei den Ulmer Nestern handelt es sich um Schlafkapseln, die obdachlose Menschen zum Übernachten, besonders in lebensgefährdend kalten Nächten nutzen können.
Notfallinstrumente wie das Ulmer Nest sollen eine Ergänzung zum oft bestehenden Erfrierungsschutz bieten und denjenigen eine Notzuflucht bieten, die durch das Raster fallen und
aus verschiedensten Gründen nicht die bestehenden Maßnahmen wie Sammelunterkünfte nutzen können.
Wir sehen diese Notfallinstrumente nicht als Alternative zu einer Übernachtung in einer Sammelunterkunft oder zur Nutzung verschiedener anderer Maßnahmen. Sie bieten für jene durchs Raster gefallene obdachlose Menschen eine Alternative zur Übernachtung unter freiem Himmel. Sie sind als letzte Option zur Übernachtungshilfe obdachloser Menschen gedacht.
Quelle: ulmernest.de/ziele
Online Weihnachtsfeier
Am 19.12 live auf Facebook
Auch in diesem Jahr wollen wir trotz pandemieser Wetterlage unsere legendäre Weihnachtsfeier schmeißen, nur eben online!
Damit ihr dabei aber nicht auf dem Trockenen sitzt, haben wir euch „Linke Hilfspakete“ geschnürt.
Ein „Hilfspaket“ enthält:
- Astra (Ur-Typ, Rotlicht oder Rakete)
- Grußkarte
- extrem geiler Merchandise
Diese könnt ihr am 17. und 18. Dezember zwischen 16 Uhr und 21 Uhr im Fox, Altengraben 15, 56068 Koblenz abholen.
Unsere „Linken Hilfspakete“ kosten euch natürlich nichts, aber Mike, der Herrscher des Fuchsbaus, freut sich sicherlich über eine kleine Solispende.
Am 19.12.2020 sind wir dann ab 18 Uhr live auf Facebook zusehen. --> https://fb.me/e/lMyQBQ2EA
Wir freuen uns auf euch und bleibt gesund!
Pressemitteilung zum Haushaltsentwurf 2021
Linksfraktion fordert Rettungsschirm in Höhe von 250.000 € für die freie Kulturszene
Seit heute debattiert der Koblenzer Stadtrat über den Haushaltsentwurf für 2021. Die Linksfraktion bringt in diesem Jahr einige Forderungen mit in die Diskussion. So fordert sie einen Rettungsschirm von 250.000 € für die von der anhaltenden Corona-Pandemie betroffene freischaffende Kulturszene.
Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kevin Wilhelm (Die PARTEI): „Koblenz hat eine lebendige Kulturszene, die wir erhalten wollen. Darum fordern wir einen finanziellen Rettungsschirm für unsere Kulturschaffenden, um sie trotz pandemieser Wetterlage nicht im Pleiteregen stehenzulassen.“
Neben dem fordert die Linksfraktion 50.000 € für das Projekt „Essbare Stadt“. Tobias Christmann, Sprecher für Stadtentwicklung, erläutert: „Wir wollen Koblenz zur essbaren Stadt nach dem Vorbild Andernachs entwickeln. Mit dem Projekt soll der Anbau verschiedenster Obst- und Gemüsesorten in der Innenstadt gefördert werden. Das steigert nicht nur die Attraktivität der Stadt für ihre Einwohner*innen, sondern auch für die zahlreichen Touristen*innen.“
Mit der Stärkung des Haushaltspostens für das Haus Metternich um rd. 70.000 € auf 250.000 € möchte die Linksfraktion nicht nur die bisherige Arbeit vor Ort wertschätzen, sondern die Möglichkeiten der Angebote für Jugendliche ausweiten. Das Haus Metternich hat sich als unverzichtbarer Jugendtreff für die Stadt Koblenz gezeigt und sollte nicht mit Mängeln arbeiten müssen.
Wir halten auch dieses Jahr an der Forderung der Etablierung eines Teilhabe-, Inklusionsbeirates fest, hierfür wollen wir auch im Haushalt 2021 1.000 € bereitstellen. Die Realisierung dessen muss schnellstmöglich erfolgen.
Die Corona-Pandemie hat die Nachfrage nach innerdeutschen Urlauben gesteigert und auch die Prognosen der Stadt zeigen einen Anstieg der Touristenzahlen und Übernachtungen. Tourismus bringt aber nicht nur Einnahmen für die Gewerbetreibenden, sondern kostet auch Geld, z. B. für die gesteigerte Müllentsorgung, die der Tourismus mit sich bringt.
Sich ihrer haushaltspolitischen Verantwortung bewusst, will die Linksfraktion eine Beherbergungssteuer einführen, um Einnahmen für die Stadt zu generieren und den städtischen Haushalt zu entlasten. Auch Kosten, die ein erhöhtes Tourismusaufkommen verursacht, sollen zukünftig durch diese neue Einnahmequelle kompensiert werden.
Einige Städte in Deutschland, darunter auch Trier, haben daher eine Beherbergungssteuer eingeführt. Trier konnte dadurch ca. 1 Million pro Jahr zusätzlich in die Haushaltskasse einbringen. Dies wären bitter benötigte Gelder für den sogenannten freiwilligen Leistungsbereich.
„"Trotz der angespannten Haushaltslage der Stadt Koblenz, sehen wir uns inmitten einer Pandemie und stellen uns der damit verbundenen sozialen Verantwortung mit der notwendigen Seriosität. Darum fordern wir die Einführung einer Steuer, die Besucher*innen sicher gerne zahlen, wenn dadurch die Stille in der städtischen Kulturszene durchbrochen wird."“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Oliver Antpöhler-Zwiernik.
Das generische Femininum soll Verwaltungssprache werden!
Seit Mitte der 1970er Jahre ist der Begriff "Generisches Maskulinum" in Deutschlands Diskursen nicht nur angekommen, sondern fest verankert. Seit einem knappen Jahrhundert herrscht Klarheit darüber, dass Männer in der deutschen Sprache bevorzugt werden. Um Koblenz' Anspruch eine bunte und diverse (also auch geschlechtergerechte) Stadt zu sein, konsequent umzusetzen, wird für die nächsten fünfzig Jahre ausschließlich das Generische Femininum eingesetzt.
Da dieser Antrag fragile Maskulinität und altmodische Männlichkeitsbilder triggert, bietet die Stadt Koblenz mit seiner Umsetzung einhergehend Umschulungen bzw. Seminare an, um den alternativen Umgang mit der deutschen Sprache zu erlernen.
Dieser Antrag ist im Generischen Femininum formuliert, es gelten grammatisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen weiblichen, nicht-binärem und männlichen Geschlechts.
Unterstützung für Taxiunternehmer
DIE LINKE, SPD und WGS wollen Taxiunternehmen entlasten
Es ist kein Geheimnis, dass Taxi- und Funkmietwagenfahrer zu den Berufsgruppen mit einem eher niedrigen Einkommen gehören. Hinzu kommt für die Unternehmen, dass sie für
bestimmte Bereiche einer Stadt Gebühren für die Einfahrt zahlen müssen, meistens für jeden Wagen einzeln. „In Koblenz gilt das für den Bereich des Bebauungsplans Altstadt“,
erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Lipinski-Naumann und erläutert weiter: „Lange Zeit lag diese Jahresgebühr pro Wagen bei ca. 30 Euro und wurde 2018 auf fast 130 Euro
erhöht.“ Daher bringen die Fraktionen DIE LINKE, SPD und WGS einen Antrag zur Aussetzung der Gebühren für Taxiunternehmen in den Stadtrat ein.
Zum Zeitpunkt der Gebührenanhebung sah sich die Stadt mit einer angespannten Haushaltslage konfrontiert, sodass nach Meinung des damaligen Stadtvorstandes nicht auf eine Gebührenpflicht verzichtet werden konnte. „Aufgrund der aktuellen Corona-Lage und den drastisch einbrechenden Umsätzen bei Taxi und Funkmietwagenunternehmen plädieren wir dafür, eine Verfügung zur gebührenfreien Einfahrt von Taxis in den Altstadtbereich für die Dauer der Pandemie zu erlassen“, erläutert Ratsmitglied und Bundestagsabgeordneter Detlev Pilger den Antrag, der unter Federführung der Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit den Sozialdemokraten und der WGS im nächsten Stadtrat eingebracht wird.
Der Fraktionschef der LINKEN Oliver Antpöhler erklärt: „Mit dieser Forderung können wir das Taxigewerbe, dass als Teil des ÖPNVs zur Daseinsvorsorge gehört, Unterstützung in schwierigen Zeiten geben.“
Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen wird nicht erfasst!
Pressemitteilung
Die Linksfraktion bedauert es sehr, dass der gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und WGS zur Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in der Stadtratssitzung vom 03.09.2020 gescheitert ist.
Hierzu erklärte Oliver Antpöhler, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: „Es ist maßgeblich von großem öffentlichen Interesse, dass es eine nachvollziehbare Transparenz gibt, wie gewählte Fraktionen bei den Anträgen abstimmen. Wir wollten uns ein Beispiel an Trier nehmen, das Koblenz in Dingen der transparenten Abstimmung ein Vorbild ist.“
Das Fraktionsmitglied Tobias Christmann ergänzt: „Für die Linksfraktion ist es unverständlich, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder sich demokratischer Transparenz widersetzt. Wir können hier nur annehmen, dass diese sich nicht an ihren Versprechen an die Bürger*innen messen lassen wollen. Diese Art der undurchsichtigen Politik ist für die Linksfraktion nicht akzeptabel.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kevin Wilhelm (Die PARTEI), führt des Weiteren aus: „Offensichtlich ist es der Mehrheit der Ratsmitglieder nicht so recht, wenn die Koblenzer Bürger*innen nachvollziehen können, welche Fraktion ihnen konkret welches Süppchen eingebrockt hat. Da fällt es natürlich auch leichter, mal etwas zu versalzen. Dass sich besonders die cDU-Fraktion gegen Transparenz wehrt und lieber weiter ihren klumpigen Intransparenz-Brei anrühren will, überrascht nicht angesichts der langen christdemokratischen Tradition, sich nicht fürs ‚Geschwätz von gestern‘ zu interessieren und die Bürger*innen mit bestimmten Informationen nicht beunruhigen zu wollen.“
Die Linksfraktion wird weiterhin Strategien verfolgen, die geeignet sind die Partizipation der Bürger*innen zu ermöglichen und die Transparenz der Kommunalpolitik erhöhen.
Der Koblenzer Stadtrat ächtet das N*Wort!
Pressemitteilung
In der Ratssitzung am 03.09.2020. ist der gemeinsame Antrag der Linksfraktion und der SPD zur Ächtung jeglicher Verwendung des rassistischen N*Wortes in Koblenz einstimmig beschlossen worden.
Tobias Christmann, Mitglied der Linksfraktion, sagte dazu: „Um People of Color in Koblenz ein friedvolles und diskriminierungsfreies Leben zu ermöglichen, muss die Verwendung des N*Wortes in der Stadt Koblenz vermieden und geächtet werden. Insbesondere muss anerkannt werden, dass jegliche Verwendung des N*Wortes rassistisch ist und in unserer Gesellschaft keinen Platz hat.“
Kevin Wilhelm (Die PARTEI), stellvertretender Fraktionsvorsitzender ergänzt: „In unserer schnelllebigen Zeit erfordert es tatsächlich einen gewissen kognitiven Aufwand, um am Ball zu bleiben, was man denn noch sagen darf, ohne gleich in bestimmte Ecken gestellt zu werden. Mit der offiziellen Ächtung des N*Wortes im Stadtrat nehmen wir all jene an die Hand, die bislang unsicher, verwirrt, naiv, besorgt, stur, denkfaul oder rassistisches Arschloch waren. Wir helfen ja gerne. Zwinkersmiley.“
Die Verwaltung wurde mit der Annahme des Antrags ebenfalls beauftragt, die Ziele der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Koblenz umzusetzen. So z. B. die Förderung der Achtung, des Schutzes und der Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowie der Schutz vor Rassismus und Diskriminierung.
Koblenz bekommt eine*n Queerbeauftragte*n
Nach 12 Jahren ist es endlich so weit, der Koblenzer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 04.06.2020 auf Antrag der LINKEN, der SPD und der Grünen den Grundsatzbeschluss für die Einführung einer/eines Queerbeauftragten gefasst.
Hier der Redebeitrag zu unserem Antrag:
Vor 12 Jahren gab es in Koblenz den ersten Christopher Street Day. Seit 12 Jahren gibt es also die Forderung, DIE Queerbeauftragte oder DEN Queerbeauftragten in Koblenz einzuführen. Fast alle Parteien versprachen es, doch im Rat sah es anders aus. Mehrere gescheiterte Versuche in den letzten Jahren und ein bleibender Vertrauensverlust der LSBTIQ-Community in die kommunale Politik. Deswegen ist dieser Antrag eine Korrektur und sollte als Entschuldigung verstanden werden – für die, die vom Rat belogen wurden. Und das Jahr für Jahr. Sei es bei den Wahlprüfsteinen zum IDAHOBIT, bei Podiumsdiskussionen oder sogar im Wahlprogramm zahlreicher Parteien und Wählergruppen. Ich fordere alle Ratsmitglieder auf diesem Antrag mit breiter Mehrheit zuzustimmen.
Eine neue Studie der EU-Agentur für Grundrechte die mit 140.000 Befragten die bisher größte Erhebung in diesem Thema darstellt, kam zum Ergebnis, dass fast die Hälfte der Befragten in Deutschland mit LSBTIQ-Hintergrund sich nicht traut, in der Öffentlichkeit Händchen zu halten. In Deutschland im Jahr 2020! Ist das unser offenes, buntes und vielfältiges Koblenz? Wir müssen Handeln und da reicht es nicht die, chronisch unterfinanzierte und unterbesetze Gleichstellungsstelle mit mehr Aufgaben zu belasten. Noch keine 1.000 Euro im Haushalt war es Ihnen - Herr Oberbürgermeister - wert. Dennoch stimmte die Mehrheit für den Posten im Haushalt warum wir heute - gottseidank - nicht mehr über die Kosten sprechen müssen. Fun Fact – selbst die AfD stimmte öffentlich für meinen Änderungsantrag, umso absurder, dass sie es heute als Steuerverschwendung titulieren. Aber zurück zum Inhalt. Die Forderung ist so alt wie simpel, eine Person mit Peer-Betroffenheit soll sich für die Belange der LSBTIQ-Community einbringen. Wie in vielen anderen Städten auch, aber das in dieser Thematik Koblenz trauriges Schlusslicht ist, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass Mainz und Trier ein Queerzentrum haben. In Koblenz sind wir von einem solchen Meilenweit entfernt. Keine Person kann vom Schreibtisch aus oder aus einer Buchwissenschaft heraus entscheiden, ob sich beispielsweise ein lesbisches Paar diskriminiert fühlt, wenn sie nachweisen müssen, dass sie verheiratet sind um als Familie zu gelten, das hetero Paar aber nicht. Keiner kann es nachvollziehen wie es ist, wenn ich meinen Verlobten nachts am Bahnhof abhole und wir uns lieber nicht zur Begrüßung küssen, weil wir die ganze Bandbreite - von dummen Sprüchen bis hin zu Bedrohungen - erlebt haben. Auch homophobe Gewalttaten sind in Koblenz keine Seltenheit. Auf dem Münzplatz wurde ein lesbisches Paar verprügelt nur, weil sie Händchen gehalten haben, auf dem Görresplatz wurde einem Mann die Nase gebrochen, weil er seinen Döner zu schwul aß. Diese Liste von Beispielen aus den vergangenen Jahren könnte ich beliebig lang weiterführen. So gut wie kein Mensch aus der LSBTIQ-Community ist von der Erfahrung der Diskriminierung verschont geblieben. Und aus den Reihen der Konservativen kommen dann Sätze wie, „So gut wie jetzt habt ihr es noch nie gehabt. Was wollt ihr eigentlich noch, ihr dürft doch schon alles“. Das ist nicht nur Hohn, sondern Ausdruck unterschwelliger Diskriminierung. Wir sind als Gesellschaft in der Phase der aufkommenden Toleranz und noch nicht in der Akzeptanz angekommen. Denken Sie mal darüber nach, liebe CDU Wir begrüßen, dass die Tradition eine Regenbogenfahne am Rathaus aufzuhängen, auch in diesem Jahr am IDAHOBIT stattgefunden hat. Wenngleich in den letzten Jahren auch nicht ganz ohne Widerstand von Parteien oder Personen. An dieser Stelle aber gilt es einen Dank auszusprechen. Danke Herr Oberbürgermeister für dieses Zeichen gegen Diskriminierung. Eine Regenbogenfahne alleine macht die Welt aber nicht besser, sie sollte als Ausdruck der Solidarität auch das Handeln beeinflussen. In einer Stadt mit zwei Flüssen kommt jeder Mensch von einem anderen Ufer. Und alle sind bedingungslos Schängel! Somit fassen Sie sich ein Herz, der Preis ist nicht hoch und wir können alle nur gewinnen, wenn wir mit breiter Mehrheit an dieser Stelle ja sagen. Danke für die Aufmerksamkeit
1 Jahr Linksfraktion im Koblenzer Stadtrat
Ein Rückblick
Am 26. Juni ist unsere Fraktion 1 Jahr alt, wir haben eine steile Lernkurve hinter uns, denn wir konnten nicht auf viel aufbauen. Wir mussten unseren Weg selbst finden, lediglich unterstützt von unseren Parteien und Freunden. DIE LINKE ist damit zum zweiten Mal in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen, dieses Mal allerdings hat unsere Fraktion Bestand, mit Kevin als Zuwachs von der PARTEI sind wir nunmehr seit einem Jahr ein tatkräftiges und immer noch hoch motiviertes Dreiergespann. Wir drei haben uns auf die (rote) Fahne geschrieben uns tatkräftig in die Ratsarbeit einzubringen und das ist uns hervorragend gelungen. Keine andere Fraktion hat so viele unangenehme Fragen gestellt, bzw. etablierte Mechanismen hinterfragt oder Anträge eingereicht und zum Ärger aller, sogar mit Mehrheiten im Rat zum Erfolg geführt. Der Livestream der Stadtratssitzungen ist auf unseren Antrag hin in der Arbeit. Mit dem Antrag der SPD haben wir eine 30 %-ige Quote für den sozialen Wohnungsbau in Koblenz beschlossen. Der Stadtrat hat auf unseren Antrag hin Paul von Hindenburg und Fritz Michel die Ehrenbürgerwürde deklaratorisch aberkannt. Wir haben auf Antrag der Grünen für Koblenz den Klimanotstand ausgerufen, hierbei war uns unsere soziale Handschrift besonders wichtig. Koblenz hat einen großen Schritt in Richtung Sichere Hafen gemacht, auch wenn unser Antrag zur Seebrücke nur in stark gekürzter Form behandelt und beschlossen wurde, werden wir uns auch weiter einbringen und dafür kämpfen das Koblenz zum sicheren Hafen wird. Im Juni war es dann auch endlich so weit, dass der Stadtrat auf unseren Antrag hin die Grundsatzentscheidung für eine*n Queerbeauftragte*n getroffen hat.
Neben Anträgen legen wir aber auch mit Anfragen immer wieder den Finger in die Wunde dies tun wir in zahlreichen Themen, ob mit unserer Anfrage zum Landestariftreuegesetz oder zur Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung oder auch zur elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete. Wir fragen nach. An der Stelle sei gesagt, dass ihr euch auch gerne an uns wenden könnt, wenn ihr Mal eine solche Anfrage habt. Wir stehen gerne bereit mit Euch die Antworten zu finden.
Ihr bekommt also einen kleinen Einblick unserer bisherigen Arbeit im Stadtrat. Wir haben viel zu tun und werden nicht müde unsere Wahlversprechen halten zu wollen. Wir werden auch weiterhin versuchen durch die interfraktionelle Arbeit Mehrheiten für unsere Anträge zu finden, denn sonst bleiben es nur schöne Forderungen. An dieser Stelle möchten wir die SPD-Fraktion und die Grünen Fraktion lobend erwähnen, ohne deren Zusammenarbeit mit uns, wir diese Erfolge nicht aufweisen könnten. Die Grün-Rot-Rote Mehrheit im Stadtrat bietet also auch in den nächsten vier Jahren viel Chancen, diese wollen wir nutzen.
Kommt gerne auf uns zu, besucht unsere Fraktionssitzungen und meldet euch. Wir freuen uns auf jegliches konstruktives Feedback.
Zum Schluss aber auch noch ein großes Dankeschön an alle Genoss*innen in den Ausschüssen und außerhalb für die Mitarbeit, ohne Euch wäre alles nicht möglich.
Gemeinsame Erklärung der Koblenzer Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu den nicht von der Verwaltung zugelassenen Punkten des gemeinsamen Antrages AT/0075/2020 Seebrücke – schafft sichere Häfen vom 15.05.2020
An die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Widmann-Mauz,
die o.g. Ratsfraktionen haben in der Ratssitzung der Stadt Koblenz am 15.05.2020 einen gemeinsamen Antrag eingebracht und darin gefordert, dass sich Koblenz der Aktion Seebrücke anschließt und zum sicheren Hafen erklärt. Nach Prüfung durch das Koblenzer Rechtsamt wurden einzelne Punkte des Antrages nicht zur Tagesordnung zugelassen, da keine Zuständigkeit des Stadtrates für diese Punkte gesehen wurde. Die Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE erachten die nicht zugelassenen Punkte jedoch für unverzichtbar und geben deshalb nachfolgende Erklärung zu den nicht von der Verwaltung zugelassenen Punkten des gemeinsamen Antrages AT/0075/2020 Seebrücke – schafft sichere Häfen auch gegenüber der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ab:
1. Die Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE erklären sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch. Die Fraktionen unterstützen wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklarieren Koblenz als „sicheren Hafen“.
2. Die Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE positionieren sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung.
3. Die Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE nutzen ihre Kontakte auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein. Des Weiteren appellieren die Fraktionen an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechte und effektivere Entwicklungshilfe und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Lipinski-Naumann Carl-Bernhard von Heusinger Oliver Antpöhler
SPD-Fraktion Fraktion B90/Die Grünen Fraktion DIE LINKE
Antrag Seebrücke - schafft sichere Häfen abgestimmt
Teilerfolg für die Menschlichkeit
Beschluss des Koblenzer Stadtrates vom 15. Mai 2020: Fünf von neun Punkten des Antrags, um Koblenz zum Sicheren Hafen machen, wurden übernommen.
"Die Stadt Koblenz stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher: Die Stadt Koblenz erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Rheinland-Pfalz hergestellt.
Die Stadt Koblenz erkennt die dramatische Lage in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern an und die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandene nicht genutzte Infrastruktur zu reaktivieren und zu ermitteln, wie viele geflüchtete Menschen, insbesondere Frauen, Kinder, Jugendliche und Corona-Risikogruppen die Stadt Koblenz aufnehmen kann.
Die Stadt Koblenz sorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.
Die Stadt soll innerhalb von zwei Wochen den zuständigen Stellen im Land und Bund anbieten, ein Kontingent besonders schutzbedürftiger in griechischen Flüchtlingslagern festsitzenden Menschen aufzunehmen und den Bundesinnenminister auffordern, seiner humanitären Verpflichtungnachzukommen.
Der Stadtrat dankt allen Koblenzer*innen und den vielen Initiativen in unserer Stadt, die sich in den vergangenen Jahren hilfsbereit und mit großem Engagement um Flüchtlinge gekümmert haben. Der Stadtrat dankt auch der Verwaltung dafür, dass sie in guter dezernats- und ämterübergreifender Zusammenarbeit ein tragfähiges Konzept erstellt und weiterentwickelt hat und den Medien, die durch ihre Berichtserstattung wesentlich zu der Willkommenskultur in unserer Stadt beitragen."
Linksfraktion begrüßt das neue Nahverkehrsgesetz des Landes
ÖPNV wird zur kommunalen Pflichtaufgabe
Die Linksfraktion Koblenz begrüßt das am Dienstag im Rheinland-pfälzischen Kabinett beschlossene Nahverkehrsgesetz. In diesem soll der ÖPNV zu einer kommunalen Pflichtaufgabe werden.
Hierzu erklärt unser mobilitätspolitischer Sprecher Tobias Christmann: „Mit dem ÖPNV als Pflichtaufgabe haben wir als Stadtrat einen größeren Handlungsspielraum bei der Gestaltung des städtischen Nahverkehrs. Das ist ein wichtiger Schritt zu einem zukunftsfähigen Mobilitätskonzept.“
Im Dezember 2020 werden bereits beschlossene umfangreiche Änderungen im Koblenzer Nahverkehr greifen. So bspw. eine leichte Reduzierung der Ticketpreise, eine engere Taktung und ein erweitertes Nachtbusangebot.
Diese alleine werden für die ökologische Transformation des Verkehrs in unserer Stadt jedoch nicht ausreichend sein. „Es gilt nun weitere Verbesserungen des ÖPNVs auf den Weg zu bringen, allerdings dürfen wir die Landesregierung noch nicht gänzlich aus ihrer Verantwortung entlassen, denn die Kommunen im Land, so auch Koblenz sehen sich nach wie vor hohen Schuldenbergen entgegen. Das Land muss den Kommunen finanzielle Unterstützung zusagen, um den neu gewonnen Handlungsspielraum auch tatsächlich nutzen zu können und die Verkehrswende in Rheinland-Pfalz voranzubringen.“ führt Tobias Christmann weiter aus.
Wir schauen jetzt auf aktuelle Projekte wie das neue, noch zu beschließende Park + Ride-Konzept der Koveb, dass mit dieser guten Nachricht vielleicht doch etwas umfangreicher als geplant umgesetzt werden kann. Auch bei einer erfolgreichen Bewerbung als Modellstadt für ein 365 € Ticket, welche von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Freie Wähler, WGS und DIE LINKE beantragt wurde, gibt uns der Beschluss der Landesregierung Zukunftssicherheit.
Linksfraktion und Stadtverband übergeben gesammelte Spenden für obdachlose Menschen
DIE LINKE Koblenz und DIE LINKE Stadtratsfraktion Koblenz beliefert das Mampf in Koblenz mit knapp 20 Schlafsäcken, ISO-Matten und diversen Hygiene-Artikel, dazu noch ein wenig Verpflegung. Vielen Dank an die Spender*innen!
Menschen, die es auch ohne COVID-19 schwer haben, trifft die Krise besonders hart. Zudem wird es nochmal richtig kalt. Wer bedarf hat, kann sich jetzt im Mampf mit dem Nötigsten versorgen.
Bitte beachtet die Hinweise zur Reduzierung der Verbreitung des Coronavirus:
https://mampf-koblenz.de/wp/aktuelles-2/
Ein riesiges Dankeschön an das Team von Die Schachtel e. V. ! Ihr reiht Euch zu den Helden dieser Zeit ein.
Solidarität gilt für alle und wir haben die Pflicht keine*n zu vergessen.
Ehrenbürgerschaft von Paul von Hindenburg und Fritz Michel aberkannt
Unser Antrag zur Streichung der Ehrenbürgerschaft wurde unter Berücksichtigung eines SPD-Änderungsantrages angenommen.
Die Ehrenbürgerwürde ist die höchste Auszeichnung, welche die Stadt Koblenz verleihen kann. Sie soll für besondere Verdienste für die Stadt Koblenz verliehen werden. Sowohl Paul von Hindenburg, als auch Fritz Michel sind keine Persönlichkeiten, welche die Ehrenbürgerwürde der Stadt Koblenz verdienen und deswegen muss die Ehrenbürgerwürde posthum in beiden Fällen aberkannt werden.
Paul von Hindenburg war Generalfeldmarschall während des Ersten Weltkriegs. Er war maßgeblich für die Millionen von Toten im Ersten Weltkrieg verantwortlich und seine Geisteshaltung:
"Wir müssen so viele Gebiete beanspruchen [...] wie wir zur militärischen Verbesserung unserer Grenzen und zur Erringung wirtschaftlicher Vorteile brauchen."
Während des Ersten Weltkriegs und der Schlacht von Verdun machte er deutlich, was er vom Krieg und der Vernichtung von Millionen von Menschen hielt:
„Der Krieg bekommt mir wie eine Badekur.“
Später als Reichspräsident berief er Adolf Hitler zum Reichskanzler und half den deutschen Faschisten so bei der Machtergreifung.
Fritz Michel hat ebenfalls nicht die Ehrenbürgerschaft der Stadt Koblenz verdient. Er war zwar auf vielen Ebenen talentiert – so war er sowohl Gynäkologe als auch Chirurg und war leitender Chefarzt am evangelischen Stift – dennoch hat er auch eine unglaubliche Schuld während des deutschen Faschismus auf sich geladen. So wurden in seiner Zeit als leitender Chefarzt weit über 1.000 Menschen sterilisiert. In den meisten Fällen gegen den Willen der Betroffenen. Er selbst führte hunderte davon selbst durch.
Eklat im Koblenzer Stadtrat
5 Fraktionen verlassen den Saal - Sitzung abgebrochen
Nach den neuesten Enthüllungen in der Causa Joachim Paul (AfD) (Doktorarbeit zu einem NS-Thema: https://bit.ly/32kZAZe; Autorenschaft eines NPD-Artikels: https://bit.ly/33xdQQc) kam es in der Stadtratssitzung am 07.11.2019 zu einem Novum in der Geschichte des Koblenzer Stadtrates.
Vorab prüfte die Stadtverwaltung auf Bitte des CDU-Ratsmitglieds Andreas Biebricher ein Verbot des Antifasymbols im Rathaus. Kurz vor der Sitzung lag die Antwort des Rechtsamtes vor:
„Da eine Sympathiebekundung mit der 'Antifa' nicht gegen Straftatbestände verstößt, die nicht fest organisierte Antifa als solche auch nicht als kriminelle oder gar terroristische Vereinigung eingestuft werden kann, die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG zudem ein hohes Gut ist, besteht weder Möglichkeit noch Anlass, gegen das Tragen solcher Symbole im Stadtrat vorzugehen.“
Im Zuge dieser Stellungnahme und der Enthüllungen um Joachim Paul haben sich die Ratsmitglieder der Linken und der Grünen entschieden Flagge zu zeigen und haben den historischen Rathaussaal, wie sich selbst, mit Antifasymbolen geschmückt.
Daraufhin verließen neben der AfD die Fraktionen der CDU Koblenz, Freie Wähler Koblenz, FDP Koblenz und der Wählergruppe Schupp den Rathaussaal. Ohne die fehlenden Ratsmitglieder musste die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit abgesagt werden.
„Mit dieser Aktion wollen wir zeigen, dass Antifaschismus eine demokratische Pflicht ist.„ sagt der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Tobias Christmann, DIE LINKE.
Sein Fraktionkollege Kevin Wilhelm - Die PARTEI, Mandatsträger für Die PARTEI ergänzt: „Erheiternd und beschämend zugleich, was die konservativen Fraktionen hier an Demokratieverständnis zur Schau stellen. Wer Antifaschismus mit Linksextremismus gleichsetzt, glaubt wahrscheinlich auch, dass Rassismus eine Meinung sei".
Es ist schockierend, dass sich die o. g. Fraktionen mit der rechtsextremen AfD in dieser Weise solidarisieren. Wir werden auch weiterhin den Finger in die Wunde legen, für Antifaschismus kämpfen und die AfD bei ihrem rechtsextremen und demokratiefeindlichen Namen nennen.
"Antifaschismus sollte der bindende Wert Aller sein und nicht Auslöser einer offensichtlichen Spaltung durch den Rat. Wir bleiben Standhaft und streben eine gemeinsame Erklärung aller Demokraten an." so Fraktionsvorsitzender Oliver Antpöhler, DIE LINKE.
Bericht aus dem SWR: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/Wegen-Antifa-Symbolen-Koblenzer-Stadtratssitzung-abgebrochen,koblenzer-stadtratssitzung-abgebrochen-100.html
Treffen mit den Ausschussmitgliedern
Am 18.7 trafen wir uns mit unseren Expert*innen für die Ausschüsse im Koblenzer Stadtrat. Hier hatten alle die Möglichkeit sich kennen zu lernen und gemeinsam über die Arbeit im Stadtrat zu diskutieren. Wir hatten außerdem die Chance zusammen über verschiedene Anträge und Initative zu reden und die grundlegende politische Ausrichtung der Fraktion zu besprechen. Anschließend sind wir gemeinsam ins Fox und haben den Abend gemütlich ausklingen lassen.
Gemeinsam sind wir stark!
Morgen ist es soweit. Die konstituierende Sitzung des Koblenzer Stadtrat tagt und die neuen Mandatsträger*innen stehen in den Startlöchern. Wir, DIE LINKE. Stadtratsfraktion, freuen uns Kevin Wilhelm - Die PARTEI in unseren Reihen zu haben. Satire ist mächtig. Gemeinsam wollen wir unbequem, produktiv und vor allem sozial Koblenz bewegen. Wie wird die Feuerprobe für die mögliche linke Mehrheit sein? Oder werden die Koblenzer Grünen sich doch eher zu der CDU wenden? Wir werden genau hinschauen und eine starke Stimme für die bilden, die ein buntes, tolerantes, chancengleiches und soziales Koblenz wollen.