„Wir möchten, dass die Stadtverwaltung in der Stadt Koblenz Gebiete bestimmt, die die Möglichkeit zur Einführung von Sozialen Erhaltungsgebieten bieten“, sagt Oliver Antpöhler-Zwiernik von der Fraktion Die Linke-PARTEI. „Weiterhin wollen wir gemeinsam den soziokulturellen Zusammenhang in den Stadtteilen sichern und Gentrifizierung und Verdrängung in ganz Koblenz verhindern. Viele Menschen ziehen z.B. um, weil sie sich die gestiegene Miete nicht mehr leisten können, verlängern jedoch dadurch ihren täglichen Weg zur Arbeit. Dabei sind Kosten für Pendler*innen reale Lohnkürzungen! Durch den Paragraph 172 haben wir eine Möglichkeit Koblenz für alle lebenswert und bezahlbar zu machen.“ 

Die sogenannten „Sozialen Erhaltungsgebiete“ sind ein städtebauliches Instrument, um Aufwertungsprozesse sozial verträglicher und behutsamer zu gestalten. Dazu kann eine Erhaltungssatzung aufgestellt werden, welche Sanierungen genehmigungspflichtig macht.

„Mietpreiserhöhungen durch Luxussanierungen können durch den Genehmigungsvorbehalt verhindert werden, ohne dringend benötige Sanierungen, wie z.B. für den Klimaschutz notwendige energetische Maßnahmen, zu behindern“, sagt Kim Theisen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beispielsweise kann hier der Prozess aus der Stadt Mainz dienen, wo nach einer gutachterlichen Prüfung nach klaren Kriterien wie „Anwendungsvoraussetzungen, Aufwertungspotenzial, Aufwertungsdruck, Verdrängungspotenzial und die Veränderungsbewegungen anhand eines Indikatorensystems“ zwei Verdachtsgebiete vertieft untersucht wurden und schließlich Aufstellungsbeschlüsse gefasst werden konnten.

„Auch in Koblenz haben wir wie in vielen anderen Großstädten ein Problem mit steigenden Mieten.“ sagt Marion Lipinski-Naumann von der Ratsfraktion SPD. „Immer mehr Menschen gaben in der koordinierten Bürgerbefragung an, dass es zu schwer sei, bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zu finden. Deshalb brauchen wir solche Maßnahmen, um Mieterhöhungen zu verhindern.“

Die Stadtverwaltung Koblenz sprach sich ebenfalls in ihrer Stellungnahme positiv für den Antrag aus. So soll die Entwicklung im Wohnungsmarkt in den letzten Jahren seit der letzten Prüfung von 2022 analysiert werden und die Ergebnisse dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) vorgelegt werden. Sollten die Voraussetzungen für die Einführung einer solchen Satzung vorliegen, soll die Verwaltung weitere Schritte zum Erlass einer entsprechenden Satzung einleiten.

Der Antrag wurde als Tagesordnungspunkt 15 im Stadtrat vom 07.11.2025 mit klarer Mehrheit angenommen.

“Für uns gehört die Bereitstellung flächendeckender, gut erreichbarer öffentlicher und kostenfreier Toiletten zu einer wichtigen kommunalen Aufgabe. Es sollten barrierefreie Unisex-Toiletten sein, sodass sie für alle nutzbar sind. Sauberkeit und an das Stadtleben angepasste Öffnungszeiten sind uns dabei ebenfalls wichtig, damit öffentliche Toiletten wie so häufig nicht zu ‘Angsträumen’ werden. Schließlich hängt die Zufriedenheit der Mobilität innerhalb von Koblenz sowie das Verweilen an öffentlichen Plätzen stark mit der Erreichbarkeit öffentlicher Toilettenanlagen zusammen”, so Loriana Metzger (Fraktionsmitglied).

Am Vorbild der “Ecotoiletten”, wie sie bereits auf der Grillwiese in Koblenz-Neuendorf zu finden sind, fordert die Fraktion solche auch für Grünanlagen wie z.B. das Rhein- oder Moselufer zu prüfen. Schließlich soll auch das Konzept der “netten Toilette” zum Einsatz kommen: Dieses sieht vor, dass Gaststätten, Cafes, Kioske usw. einen bestimmten städtischen Zuschuss erhalten, wenn sie ihre Toiletten auch von Nicht-Gästen benutzen lassen, wie das z.B. in Aalen (‘Erfinderin der ‘netten Toilette) und vielen weiteren Städten bereits Usus ist. 

 “Konstanz, das weniger Einwohner als Koblenz hat, hat rund 20 öffentliche Toiletten - hieran sollte sich auch Koblenz ein Vorbild nehmen”, so Metzger.

Die Erklärung bezog sich vor allem auf die verbalen Angriffe der AfD, insbesondere von Joachim Paul, gegenüber Mitgliedern unserer Fraktion während Sitzungen, des Schweigens des Oberbürgermeisters dazu, das Erhalten von Morddrohungen gegenüber unserem Fraktionsvorsitzenden und Drohungen gegenüber dem Fraktionsbüro. Im Anschluss stellte die AfD einen Antrag zur Aussprache bzgl. persönlichen Erklärung. Während die meisten Demokrat*innen dem Antrag der AfD widersprachen, stimmte ein CDU-Mitglied, Tim Josef Michels, FÜR den Antrag der AfD.

Wir befürchten und sehen weiterhin ein Bröckeln der sogenannten Brandmauer gegen Rechts seitens der CDU.

Weiterhin ließ sich die CDU, in Persona Ernst Knopp, im Folgenden nicht nehmen, eine Beschwerde gegen das Tragen eines Buttons von unserem Fraktionsvorsitzendem einzulegen. Besagter Button stellt dabei einen Pfeil dar, welcher ein Hakenkreuz zerschlägt. Gerade in Anbetracht der vorhergegangenen Worte von Oliver Antpöhler-Zwiernik, wieviel Angst betroffene Menschen vor einem Rechtsruck unserer Gesellschaft haben müssen und dass die Zeit der Narrenfreiheit der Rechten endlich im Rat vorbei sein muss, stellt diese Beschwerde einen besonderen Schlag ins Gesicht dar. Oberbürgermeister Langner forderte daraufhin unseren Fraktionsvorsitzenden auf, das „Abzeichen“ abzulegen, da es „andere stören“ würde und erteilte schließlich einen Ordnungsruf nach Geschäfts- und Gemeindeordnung.

Wir als Fraktion fragen uns, welches Problem die CDU und der Oberbürgermeister mit diesem klaren Symbol gegen Faschismus haben. Wir fordern Oberbürgermeiste Langner zu einer Entschuldigung für den erteilten Ordnungsruf auf – GERADE NACH einer solchen persönlichen Erklärung - und werden rechtliche Mittel prüfen.

Die persönliche Erklärung unseres Vorsitzenden:

"Sehr geehrte Ratsmitglieder, Herr Oberbürgermeister, Stadtvorstand,

Liebe Bürger*innen,

nach jetzt über fünf Jahren als Ratsmitglied, sehe ich mich gezwungen eine persönliche Erklärung an sie alle zu richten. Auch wenn wir alle wissen, dass es unter uns inhaltliche Unterschiede und Differenzen gibt, so gilt für uns die Herausforderung, für das Beste für die Koblenzer*innen zu ringen.

Innerhalb dieses demokratischen Prozesses muss es rote Linien geben. Und zwar immer dann, wenn es nicht um eine inhaltliche Debatte geht, sondern wenn das Gesagte nur darauf abzielt, eine persönliche Diffamierung zu bewirken. Wenn eine Bedroh-Kulisse aufgebaut wird, wenn eine Stimmung generiert wird, die dem Menschen die Würde nimmt. Die unser Ehrenamt zu etwas macht, was hässlich ist.

In der vergangen Ratsperiode wurde durch die AfD und vor allem durch Joachim Paul die Situation jedes Jahr schlimmer. Ich möchte es ihnen mit nur wenigen Beispielen der Vergangenheit nahebringen.

„Herr Willhelm, wenn für Sie Grenzen und das Eigentumsrecht so unverständlich sind, komme ich gerne ungefragt bei ihnen zu Hause mit ein paar Freunde unangekündigt vorbei, danach werden sie Grenzen bestimmt zu schätzen wissen.“

Joachim Paul als Reaktion zu einer Rede meines Fraktionskollegen, als es um eine Umzäunung von Hundewiesen am 30.06.2022 ging.

Es folgte keine Reaktion vom Rat oder dem Stadtvorstand.

„Herr Antpöhler-Zwiernik, sie repräsentieren – ich muss es so sagen – dieses asoziale Milieu. Und das in Reinkultur.“ Diese und andere Sätze ließ sich Joachim Paul nicht nehmen auch noch auf Social Media zu verbreiten. Für alle auch noch heute einsehbar.

Es folgte keine Reaktion des Rats oder Stadtvorstand. Auch wenn hier besonders erschwerend ein rechtsextremer Stadtrat das Wort „Asozial“ zu einem offen queeren und linken Menschen verwendet. All dem historischen Kontext zum Trotz.

Kurz vor Ende der Ratsperiode erklärte Joachim Paul in einer Rede im Stadtrat, öffentlich im Livestream, eingepackt in seinen gewohnten Diffamierungen, dass ich und meinesgleichen nicht arbeiten würden und arbeitslos vom Staat leben würden.

Dieses Mal gab es Reaktionen von Ratsmitgliedern: Ich wurde doch tatsächlich gefragt, ob ich wirklich arbeitslos sei. So ist das mit den Lügen von Joachim Paul- egal wie unbelegt und erfunden die Worte sind.

Es gibt kaum eine Stadtratsitzung, in welcher nicht weitere Beispiele zu finden sind. Ich wünsche niemandem, wie es ist, durch die Ratsarbeit Morddrohungen und Angriffe auf das Fraktionsbüro zu erleben. Wie es ist, den Familien zu erklären, welche Drohkulisse aufgebaut wird. Nicht nur ich war davon betroffen.

Und als einer der persönlich Betroffenen muss ich ihnen sagen: „Das Schweigen aller anderen wird dadurch lauter.“ 

Das Schweigen wurde auch lauter bei jeder harten Reaktion des Rates, wenn Paul es wagte, die Landes- oder Bundesregierung zu kritisieren. Wenn er den menschgemachten Klimawandel leugnete. Denn dann wurden die Stimmen lautstark gegen ihn erhoben.

Ich halte heute meine erste persönliche Erklärung aus einem Grund:

In Bautzen, Leipzig, Dresden und in vielen weiteren Städte werden queere Menschen besonders durch rechtsextreme Menschen bedroht. Und so ließ es sich Joachim Paul nicht nehmen, nicht auch in Koblenz zum CSD seine rechtsextremen Kamerad*innen einzuladen. Von der Revolte Rheinland über Menschen vom inzwischen bekannten Compact Magazin kamen am 17.08. die Menschen, die das Gegenteil wollen, als die queeren Menschen, die an dem Tag für Ihre Rechte und Forderungen auf die Straße gegangen sind. Auch Frank Krämer kam auf seine Einladung nach Koblenz, Mitglied einer Rechtsrock Band, die vor allem braune Töne trifft.

Und wer hätte es ahnen können, die Leiterin des Awareness Team, eine Genoss*in und Trans*Person wurde angegriffen. Rechte Hetzte verursacht Hass gegen die Menschen, die aus ihren Augen anders sind. Die Rheinzeitung hatte die Tage einen sehr guten Artikel über den Vorfall und dem Umgang mit ihr seitens der Polizei veröffentlicht.

Mit all den Beispielen die ich vorher in meiner Rede aus dem Rat vorgetragen habe,

Mit all dem ungestraften Austesten der AfD wie weit sie gehen kann,

Mit all dem Wissen über den Rechtsruck, und wieviel Angst momentan Queere, PoC, Menschen mit Behinderung und alle vulnerablen Gruppen nach Thüringen und Sachsen haben,

Mit all dem gesunden Menschenverstand, dass das politische Hufeisen widerlegt und unsinnig ist,

Mit all den Versuchen auszudrücken, was ein Schweigen für Betroffene ausmacht,

es ist Zeit die Narrenfreiheit der Rechtsextremen in dieser Stadt aber auch in diesem Raum zu beenden.

Es ist an der Zeit das Schweigen zu brechen.

ALERTA"

In dem gemeinsamen Treffen wurde insbesondere auf die erfolgreiche Arbeit der letzten fünf Jahre in der gemeinsamen Fraktion „Die LINKE-PARTEI. Stadtratsfraktion Koblenz“ geblickt, in der Oliver Antpöhler-Zwiernik und Kevin Wilhelm bereits zusammengearbeitet hatten. Als besondere Erfolge wurden beispielhaft die Umbenennung der Danziger Freiheit in Esther-Bejarano-Straße, die Einführung der Queerbeauftragten oder das sich in der Umsetzung befindende Sozialticket benannt. "Die bewährte, erfolgreiche Zusammenarbeit beider Parteien in der gemeinsamen Fraktion während der letzten Wahlperiode spricht Bände. Ich bin ja eh ein großer Freund von Synergieeffekten und zudem pragmatisch: Gar kein Bock neue Visitenkarten zu drucken!", kommentiert Kevin Wilhelm (Die PARTEI).

Folgerichtig beschlossen daraufhin alle gewählten Ratsmitglieder einstimmig eine erneute Fusion und Konstitution zur „Die LINKE-PARTEI. Stadtratsfraktion Koblenz“. Auch einstimmig wurden, wie schon in der Wahlperiode zuvor, Oliver Antpöhler-Zwiernik als Fraktionsvorsitzender und Kevin Wilhelm als Stellvertretung gewählt. Oliver Antpöhler-Zwiernik (Die Linke) kommentiert dazu: „Unser gutes Wahlergebnis gegen den Landestrend zeigt, dass wir die letzten Jahre gute Arbeit für die Bürger*innen geleistet haben. Wir werden weiterhin auf allen Ebenen für ein sozial gerechteres und antifaschistisches Koblenz kämpfen.“

Die Fraktion Die LINKE-PARTEI. stellt sich entschieden GEGEN den Vorstoß der FREIE WÄHLER, CDU und AfD eine Bezahlkarte für Geflüchtete in Koblenz einzuführen. "Die Bezahlkarte ist eine völlige Entmündigung und gegen die Würde des Menschen. Wir halten sie bis ins Mark für rassistisch." sagt dazu Fraktionsvorsitzender Oliver Antpöhler-Zwiernik (Die Linke). Bürgermeisterin Mohrs betont bei ihrer Stellungnahme zu den Anträgen der Parteien selber: "Einsparpotentiale für Koblenz wird es nicht geben, es wird eher mehr Geld kosten, das muss uns allen klar sein!" Während die CDU-Fraktion mit der Stellungnahme der Verwaltung den Antrag als erledigt betrachtete, pochte die AfD auf eine Abstimmung ihres Antrags, welcher schließlich abgelehnt wurde.

Am heutigen Mittwoch den 15.04. stellen trotz der Aussage der Verwaltung, der Stadtrat sei nicht entscheidungsbefugt, die FREIEN WÄHLER ihren Antrag zur Bezahlkarte im Sozialausschuss. Wir lehnen eine solche Karte, wie auch viele NGOs ,als menschenverachtend ab, auch weil ihre "Wirksamkeit" von Migrationsforscher*innen und Wissenschaftler*innen bezweifelt wird.

"Wenn es darum geht nach unten zu treten, kann man sich stets auf die CDU verlassen." ergänzt Kevin Wilhelm (Die PARTEI): "Wie wäre es beispielsweise mit einer Bezahlkarte für Ratsmitglieder, die nur in Koblenz nutzbar ist?" Weiterhin kündigte er einen solchen Antrag für die nächste Wahlperiode an.

Der Aufbau und die Satzung des Inklusionsbeirates wurden in enger Abstimmung mit der Behindertenbeauftragten Katharina Kubitza und dem Vorsitzenden des Seniorenbeirates Prof. Dr. Heinz-Günther Borck besprochen, wodurch der Bezug zu den Betroffenen gesichert werden soll. Außerdem ist vorgesehen, dass der Sozialausschuss und die Verwaltung in den Gestaltungsprozess mit eingebunden werden. „Wichtig ist uns, hier die Behindertenbeauftragte und die Wohlfahrtsverbände in den Prozess zu involvieren, damit der Inklusionsbeirat möglichst alle Bedarfe berücksichtigt“, erklärt Ulrike Bourry, Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion. „Deshalb begrüßen wir den Vorschlag der Verwaltung, dass die Behindertenbeauftragte Vorsitzende des neuen Inklusionsbeirates werden soll. Dadurch wird der Informationsfluss zwischen Inklusionsbeirat, Politik und Verwaltung zu jeder Zeit gewährleistet.“

Ein Inklusionsbeirat wird bereits seit langem erwartet und dessen Kosten sind schon seit zwei Jahren im Haushalt der Stadt vermerkt. Der Sozialpolitische Sprecher der SPD Manfred Bastian bemerkt: „Durch die gute Zusammenarbeit kann der Inklusionsbeirat viel für die Bedürfnisse von benachteiligten Menschen in Koblenz leisten. Wir sind froh, dass es mit dem Beschluss des Stadtrats nun endlich einen konkreten Gründungsauftrag für das Gremium gibt und wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit.“

Um den Wohnungsmarkt zu entspannen, setzt sich die gemeinsame Stadtratsfraktion von LINKE und PARTEI schon seit langem für den Bau von neuen Wohnungen, vor allem im Bereich des sozialen Wohnbaus, ein. Doch da das allein nicht ausreicht, um Vertreibungen entgegenzuwirken, stellen wir in der kommenden Stadtratssitzung, zusammen mit den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, einen Antrag auf soziale Erhaltungsgebiete. In solchen Erhaltungsgebieten könnte die Stadt Sanierungsprozesse besser steuern, wodurch Aufwertungsprozesse sozial verträglicher ablaufen würden. So wäre die Wohnbevölkerung vor Verdrängungsprozessen geschützt, da unnötige Preiserhöhungen durch Luxussanierungen verhindert werden könnten. Gleichzeitig blieben nötige Renovierungen, wie auch die für den Klimaschutz nötigen energetischen Sanierungen, möglich. Somit würden die sozialen Erhaltungsgebiete, neben der Bewahrung des sozialen und kulturellen Zusammenhalts, auch einen guten Lebensstandard in den Stadtteilen gewährleisten.

"Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt in der Koblenzer Vergangenheitsbewältigung, da sich die Stadt hiermit gegen die öffentliche Darstellung nationalsozialistischer Propaganda einsetzt" meint Fraktionsvorsitzender Oliver Antpöhler-Zwiernik (DIE LINKE). "Gleichzeitig freut mich die Benennung der Straße nach Esther Bejarano, die mit ihren Vorträgen an Schulen, wie auch mit ihrer Musik einen wichtigen Beitrag zur politischen Aufklärung und Erinnerungskultur geleistet hat" so Antpöhler-Zwiernik weiter.
"Die Umbenennung ist eine angemessene Würdigung Esther Bejaranos und außerdem auch ein wichtiges Zeichen gegen aktuelle rechtsextreme Umtriebe in Koblenz, wie z.B. die wiederholten Hakenkreuzschmierereien in Moselweiß und am Kurfürstlichen Schloss. Damit zeigt die Stadt, dass wir den öffentlichen Raum hier nicht einfach Nazis überlassen" kommentiert Kevin Wilhelm (Die PARTEI) den erfolgreichen Antrag seiner Fraktion.

Ute Görgen, Sprecherin für Antifaschismus und –extremismus der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir freuen uns sehr darüber, dass eine Straße in Koblenz künftig den Namen dieser großartigen Frau tragen wird. Esther Bejarano ist für viele ein Sinnbild für Mut, Entschlossenheit und Unermüdlichkeit – Eigenschaften, die ihr Wirken vorantrieben und mit denen sie Menschen inspirierte. Diese Würdigung ist ein wichtiges Zeichen.“

Da die Realisierung des Beschlusses nicht sehr aufwändig ist, erwartet das Grün-Rot-Rot-Graue Bündnis eine schnelle Umsetzung, sodass hoffentlich schon im Sommer 2022 ein Spaziergang durch die Esther-Bejarano-Straße möglich sein wird.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kevin Wilhelm (Die PARTEI): „Koblenz hat eine lebendige Kulturszene, die wir erhalten wollen. Darum fordern wir einen finanziellen Rettungsschirm für unsere Kulturschaffenden, um sie trotz pandemieser Wetterlage nicht im Pleiteregen stehenzulassen.“

Neben dem fordert die Linksfraktion 50.000 € für das Projekt „Essbare Stadt“. Tobias Christmann, Sprecher für Stadtentwicklung, erläutert: „Wir wollen Koblenz zur essbaren Stadt nach dem Vorbild Andernachs entwickeln. Mit dem Projekt soll der Anbau verschiedenster Obst- und Gemüsesorten in der Innenstadt gefördert werden. Das steigert nicht nur die Attraktivität der Stadt für ihre Einwohner*innen, sondern auch für die zahlreichen Touristen*innen.“

Mit der Stärkung des Haushaltspostens für das Haus Metternich um rd. 70.000 € auf 250.000 € möchte die Linksfraktion nicht nur die bisherige Arbeit vor Ort wertschätzen, sondern die Möglichkeiten der Angebote für Jugendliche ausweiten. Das Haus Metternich hat sich als unverzichtbarer Jugendtreff für die Stadt Koblenz gezeigt und sollte nicht mit Mängeln arbeiten müssen.

Wir halten auch dieses Jahr an der Forderung der Etablierung eines Teilhabe-, Inklusionsbeirates fest, hierfür wollen wir auch im Haushalt 2021 1.000 € bereitstellen. Die Realisierung dessen muss schnellstmöglich erfolgen.

Die Corona-Pandemie hat die Nachfrage nach innerdeutschen Urlauben gesteigert und auch die Prognosen der Stadt zeigen einen Anstieg der Touristenzahlen und Übernachtungen. Tourismus bringt aber nicht nur Einnahmen für die Gewerbetreibenden, sondern kostet auch Geld, z. B. für die gesteigerte Müllentsorgung, die der Tourismus mit sich bringt.

Sich ihrer haushaltspolitischen Verantwortung bewusst, will die Linksfraktion eine Beherbergungssteuer einführen, um Einnahmen für die Stadt zu generieren und den städtischen Haushalt zu entlasten. Auch Kosten, die ein erhöhtes Tourismusaufkommen verursacht, sollen zukünftig durch diese neue Einnahmequelle kompensiert werden.

Einige Städte in Deutschland, darunter auch Trier, haben daher eine Beherbergungssteuer eingeführt. Trier konnte dadurch ca. 1 Million pro Jahr zusätzlich in die Haushaltskasse einbringen. Dies wären bitter benötigte Gelder für den sogenannten freiwilligen Leistungsbereich.

„"Trotz der angespannten Haushaltslage der Stadt Koblenz, sehen wir uns inmitten einer Pandemie und stellen uns der damit verbundenen sozialen Verantwortung mit der notwendigen Seriosität. Darum fordern wir die Einführung einer Steuer, die Besucher*innen sicher gerne zahlen, wenn dadurch die Stille in der städtischen Kulturszene durchbrochen wird."“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Oliver Antpöhler-Zwiernik.

Für uns ist der heutige Zustand nicht tragbar. Die Protokolle der Ratssitzungen umfassen weder die Diskussion zu den Tagesordnungspunkten, noch das Abstimmungsverhältnis. So ist es den Bürger*innen die nicht vor Ort waren, unmöglich Entscheidungen nachzuvollziehen.

„Wenn wir einen Blick nach Trier werfen, sehen wir, wie eine erfolgreiche Liveübertragung der Sitzungen stattfinden kann. Dort haben die Bürger*innen die Möglichkeit sich die Sitzung Live anzusehen oder später auf YouTube zu verfolgen. Ebenfalls lohnt sich der Blick in die Protokolle der Sitzungen, die deutlich informativer, als ihre Koblenzer Pendants sind. Diesen Mindeststandard wollen wir als ersten Schritt auch in unserer Stadt erreichen“ führt Tobias Christmann weiter aus.

Der Fraktionsvorsitzende Oliver Antpöhler ergänzt „die Übertragung der Sitzungen würde auch einen Schritt zur barrierefreien Gestaltung der Kommunalpolitik darstellen, denn das Rathaus ist ebendies nicht. So können Menschen im Rollstuhl oder mit Gehbehinderung nur mit Hilfe und unter großen Mühen als Gäste an den Sitzungen teilnehmen. Die Übertragung würde ihnen die Möglichkeit geben die Kommunalpolitik aktiv zu verfolgen“.

Neben der Übertragung der Sitzungen, wollen wir als Linksfraktion auch die Einwohner*innenfragestunde im Rat wieder mehr ins Licht rücken. Wir möchten den Einwohner*innen die Möglichkeit geben, sich zu Beginn der Ratssitzungen mit zwei Fragen an die Fraktionen oder einzelne Ratsmitglieder zu wenden. Fragen die sich an die Stadtverwaltung richten, sollen 7 Tage vor der Sitzung an den OB gesendet werden, statt wie bisher 21 Tage vor der Sitzung. Außerdem soll die Fragestunde zu Beginn der Ratssitzung stattfinden.

Oliver Antpöhler ergänzt „so wollen wir die Politik greifbarer und interessanter machen, es sollen mehr Menschen begeistert werden und Informationen in gewisser Weise zugänglicher gemacht werden“.

Wir werden die beiden Anträge in der Sitzung des Stadtrates am 29. August einbringen und hoffen auf eine breite Unterstützung, sowohl durch die Bevölkerung, als auch durch SPD und Grüne.