LINKE-PARTEI GEGEN eine Bezahlkarte für Geflüchtete.

FREIE WÄHLER fordern Bezahlkarte für Geflüchtete in Koblenz: 

Die Fraktion Die LINKE-PARTEI. stellt sich entschieden GEGEN den Vorstoß der FREIE WÄHLER, CDU und AfD eine Bezahlkarte für Geflüchtete in Koblenz einzuführen. "Die Bezahlkarte ist eine völlige Entmündigung und gegen die Würde des Menschen. Wir halten sie bis ins Mark für rassistisch." sagt dazu Fraktionsvorsitzender Oliver Antpöhler-Zwiernik (Die Linke). Bürgermeisterin Mohrs betont bei ihrer Stellungnahme zu den Anträgen der Parteien selber: "Einsparpotentiale für Koblenz wird es nicht geben, es wird eher mehr Geld kosten, das muss uns allen klar sein!" Während die CDU-Fraktion mit der Stellungnahme der Verwaltung den Antrag als erledigt betrachtete, pochte die AfD auf eine Abstimmung ihres Antrags, welcher schließlich abgelehnt wurde.

Am heutigen Mittwoch den 15.04. stellen trotz der Aussage der Verwaltung, der Stadtrat sei nicht entscheidungsbefugt, die FREIEN WÄHLER ihren Antrag zur Bezahlkarte im Sozialausschuss. Wir lehnen eine solche Karte, wie auch viele NGOs ,als menschenverachtend ab, auch weil ihre "Wirksamkeit" von Migrationsforscher*innen und Wissenschaftler*innen bezweifelt wird.

"Wenn es darum geht nach unten zu treten, kann man sich stets auf die CDU verlassen." ergänzt Kevin Wilhelm (Die PARTEI): "Wie wäre es beispielsweise mit einer Bezahlkarte für Ratsmitglieder, die nur in Koblenz nutzbar ist?" Weiterhin kündigte er einen solchen Antrag für die nächste Wahlperiode an.