Einrichtung eines Inklusionsbeirates

Nach langem Ringen konnten die Stadtratsfraktionen von Die LINKE-PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD gemeinsam endlich die Gründung eines Inklusionsbeirats einleiten. Durch unsere Initiative und auf unserem Antrag aufbauend hat die Verwaltung in der vergangenen Stadtratssitzung einen Vorschlag für das Verfahren zur Gründung eines Inklusionsbeirates gemacht, der einstimmig beschlossen wurde. Dieser besagt, dass ein solcher Beirat zum 01.01.2023 gegründet wird und dass die Satzung und andere Details bis dahin im Sozialausschuss beraten werden. „Die Schaffung eines Inklusionsbeirates ist ein wichtiger Schritt für die barrierefreie Teilhabe für alle in Koblenz. Mit diesem kann die Stadt dazu beitragen, dass sich auch Menschen mit Behinderung deutlich besser an Entscheidungsprozessen, aber auch am öffentlichen Leben in Koblenz beteiligen können. Zwar besteht diesbezüglich noch immer Nachholbedarf, jedoch kann das Problem nun viel effektiver angegangen werden“, kommentiert Oliver Antpöhler-Zwiernik den erfolgreichen Antrag.

Der Aufbau und die Satzung des Inklusionsbeirates wurden in enger Abstimmung mit der Behindertenbeauftragten Katharina Kubitza und dem Vorsitzenden des Seniorenbeirates Prof. Dr. Heinz-Günther Borck besprochen, wodurch der Bezug zu den Betroffenen gesichert werden soll. Außerdem ist vorgesehen, dass der Sozialausschuss und die Verwaltung in den Gestaltungsprozess mit eingebunden werden. „Wichtig ist uns, hier die Behindertenbeauftragte und die Wohlfahrtsverbände in den Prozess zu involvieren, damit der Inklusionsbeirat möglichst alle Bedarfe berücksichtigt“, erklärt Ulrike Bourry, Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion. „Deshalb begrüßen wir den Vorschlag der Verwaltung, dass die Behindertenbeauftragte Vorsitzende des neuen Inklusionsbeirates werden soll. Dadurch wird der Informationsfluss zwischen Inklusionsbeirat, Politik und Verwaltung zu jeder Zeit gewährleistet.“

Ein Inklusionsbeirat wird bereits seit langem erwartet und dessen Kosten sind schon seit zwei Jahren im Haushalt der Stadt vermerkt. Der Sozialpolitische Sprecher der SPD Manfred Bastian bemerkt: „Durch die gute Zusammenarbeit kann der Inklusionsbeirat viel für die Bedürfnisse von benachteiligten Menschen in Koblenz leisten. Wir sind froh, dass es mit dem Beschluss des Stadtrats nun endlich einen konkreten Gründungsauftrag für das Gremium gibt und wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit.“