Newsletter September 2019

Hallo ###USER_name###,

hiermit erhältst Du wieder den aktuellen Newsletter der DIE LINKE. Stadtratsfraktion Koblenz. 

Viel Spaß beim Lesen wünschen Euch

Oliver Antpöhler, Kevin Wilhelm und Tobias Christmann

Anträge und Anfragen

Vergangenen Donnerstag war die erste Stadtratssitzung in der auch Anträge gestellt wurden. Von uns gab es sieben Anträge und eine Anfrage, über die wir euch hier informieren.

Seebrücke - schafft sichere Häfen

Zusammen mit den GRÜNEN haben wir den Antrag zu "Seebrücke - schafft sichere Häfen" gestellt. Zusammen mit der Aktion Seebrücke wurde ein guter Antrag ausgearbeitet, der alle wichtigen Punkte enthielt. Auch die SPD hat sich für diesen Antrag stark gemcht. Hier sind besonders Anna Köberling und Detlev Pilger hervorzuheben. Da einige Ratsmitglieder, unter anderem wegen Krankheit fehlten, hat es leider nicht für eine Mehrheit gereicht. Auch der Oberbürgermeister hat gegen den Antrag gestimmt. Wir bleiben am Thema dran und werden den Antrag in einem halben Jahr erneut stellen. Den Antragstext findet ihr hier.

Antrag Klimanotstand

Wie bereits vorab aus der Presse zu erfahren war, war es das Anliegen des Oberbürgermeisters, den Antrag in dieser Sitzung nicht zu behandeln. Für uns war das natürlich keine Option. Der Antrag wurde von uns zusammen mit der SPD und den GRÜNEN gestellt. Die Freien Wähler meldeten in der Ratssitzung selbst Beratungsbedarf an. Es ist üblich im Rat, dass Beratungsbedarf akzeptiert und der Antrag um einen Monat verschoben wird. Deswegen wird er auf der kommenden Ratssitzung am 26.9 behandelt und mit Sicherheit auch angenommen werden. Den Antragstext findet ihr hier.

Antrag Livestream

Zusammen mit den GRÜNEN, der SPD und der WGS haben wir einen Antrag zum Livestream gestellt. Die Stadtratssitzungen sollen Live im Internet übertragen werden und auch später noch angeschaut werden können. Wir halten das für dringend notwendig, da so demokratische Teilhabe überhaupt erst möglich wird. In der letzten Ratssitzung sahen wir einen Ratssaal der völlig überlaufen war. Es war kein Platz für die Menge der Zuschauer*innen, die sich für viele der Anträge interessierten. Auch die Tonübertragung in den Nebenraum war nur bedingt zufriedenstellend. Wir hoffen auf eine zügige Umsetzung des Antrags und darauf, dass viele Menschen das Angebot nutzen werden. Der Oberbürgermeister versprach, dass spätestens die Stadtratssitzung im Februar gestreamt werden sollte. Den Antragstext findet ihr hier.

Antrag Einwohnerfragestunde

Außerdem haben wir noch einen Antrag gestellt die Einwohnerfragestunde besser zu gestalten. So sollen die Fristen für das Einreichen der Fragen gekürzt werden und die Fragestunde auf den Beginn der Ratssitzung gelegt werden. Dadurch wird das ganze attraktiver und wir hoffen darauf, dass die Möglichkeit Fragen zu stellen mehr genutzt wird. Dieser Vorschlag geht wird direkt in die neue Geschäftsordnung des Stadtrats einfließen, welche im Moment ausgearbeitet wird. Den Antragstext findet ihr hier.

Weitere Anträge

Außerdem haben wir noch weitere Anträge gestellt. So sollen die Fahrgastunterstände an den Bushaltesstellen bepflanzt werden, um mehr Grün in den Innenstadtbereich zu bekommen. Die Grünen sind bei diesem Antrag Mitantragsteller. Hinzu kommt ein Antrag zur Diagonalquerung. Dabei sollen Fußgänger*innen auch diagonal die Straße überqueren können um so eine Ampelphase zu sparen. Diese soll erst zwischen Rathaus und Forum errichtet werden und zusätzlich soll geprüft werden, welche Stellen dafür noch in Frage kommen würden. Vor dem Ordnungsamt, an der Haltestelle Ludwig-Erhard-Straße, fehlt noch ein Fahrgastunterstand. Wir haben deswegen auch beantragt an dieser Stelle einen zu errichten. Die ersten beiden wurden in entsprechende Ausschüsse verwiesen. Der Fahrgastunterstand wird im Zuge der Modernisierung installiert.

Anfrage Bushaltestellen

In einer Anfrage wollten wir wissen, wie es um die Situation der Bushaltestellen in Koblenz bestellt ist. Wie ist es also mit der Inklusion bestellt und wie mit dem Ausbau der Fahrgastunterstände? Das wollten wir wissen. Hier findet ihr die komplette Anfrage. Die Antwort der Verwaltung findet ihr hier.

Burkiniverbot gekippt

Der Stadtrat hat endlich das unsägliche Burkiniverbot gekippt. Jetzt dürfen im Nassbereich alle üblichen Badebekleidungen getragen werden, unter den auch der Burkini fällt. Damit ist das Verbot endlich auch in der Badeordnung gestrichen.

"Law & Order"-Ausschuss

Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung ist dann jetzt endgültig Geschichte. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass er nicht eingerichtet wird. Wir begrüßen das ausdrücklich, dass die geplante Steuergeldverschwendung nicht kommt. Statt dessen hat man sich darauf geeinigt, dass das Ordnungsamt häufiger im Haupt- und Finanzauschuss berichtet.