Newsletter Oktober 2019

Hallo ###USER_name###,

hiermit erhältst Du wieder den aktuellen Newsletter der DIE LINKE. Stadtratsfraktion Koblenz. 

Viel Spaß beim Lesen wünschen Euch

Oliver Antpöhler, Kevin Wilhelm und Tobias Christmann

Anträge und Anfragen

Und es ging in die zweite reguläre Stadtratssitzung. Wir haben wieder eine ganze Reihe an Anträgen gestellt. Alle Dokumente zum nachlesen findet ihr hier:

Klimanotstand wurde ausgerufen

Nachdem unser Antrag vergangenen Monat nicht behandelt wurde, stand im Rat ganz oben auf der Tagesordnung. Die Debatte darum ging über 2 1/2 Stunden und war das alles beherrschende Thema des Abends. Dabei gab es zum einen den Antrag den wir zusammen mit den Fraktionen der SPD und Grünen eingebracht haben, als auch einen Gegenvorschlag der Stadtverwaltung. Der elementare Unterschied zwischen beiden Konzepten war die CO₂-Ersparniss, welche die Stadt Koblenz auferlegt bekommen sollte. Bei dem Antrag der Fraktionen war klar, dass die Stadt bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu sein gehabt hätte. Das Papier der Verwaltung sah lediglich Ersparniss bis zum Jahre 2030 vor. Für uns untragbar, da dadurch Koblenz nicht seinen Anteil am Kampf gegen den Klimawandel wahrgenommen hätte. Zusätzlich dazu sah der Entwurf der Verwaltung das Wort "Notstand" nicht vor, sondern war eher eine Art Maßnahmenkatalog, womit CO₂ eingespart werden sollte. Leider war es nicht möglich mit den anderen Fraktionen zusammen an der Klimaneutralität bis 2030 festzuhalten. Trotz rechnerischer Mehrheit konnte man sich lediglich auf 50% einigen, die dann in einem Kompromisspapier festgehalten wurden.

Aus unserer Sicht ist das nicht genug. Es bedarf größerer Anstrengungen als diese 50% und wir werden am Ball bleiben, damit man sich nicht auf diesem kleinen Erfolg ausruht. Außerdem achtete die Verwaltung natürlich nicht auf die soziale Komponente, die vorher klar im Antrag geregelt war. In der Beschlussfassung ist jetzt klar geregelt, dass finanziell schwache Menschen durch Maßnahmen nicht einseitig belastet werden dürfen. Auf die Einhaltung dieses Grundsatzes werden wir sorgfältig achten.

Nichts desto trotz ist es ein Erfolg im Stadtrat und der Beschluss geht weiter als die Meisten Klimanotstandsanträge in vielen anderen Städten. An dem Erfolg konnten auch Nörgler wie Joachim Paul (AfD) nichts ändern, der gegen die Schüler*innen von Fridays for Future hetzte. Es war aber nicht lediglich die AfD, die sich hier von einer besonders schlechten Seite zeigte. Auch Ratsmitglieder anderer Fraktionen äußerten sich in einer besonders abwertenden Weise über den Antrag und die Antragsteller*innen. So wurde der Klimanotstand mit den Notstandsgesetzen der deutschen Faschisten verglichen und behauptet, der Klimanotstand würde das Klima im Rathaus vergiften. Wer das Klima im Rathaus wirklich vergiftet wurde auch in einem anderen Redebeitrag deutlich; durch Christian Altmaiers Aussage "Die Grünen und ander Beteiligte nehmen uns in Geiselhaft und laufen politisch Amok!"

Unser Fraktionsvorsitzender, Oliver Antpöhler, nutzte die Möglichkeit im Rat eine Stellungnahme verschiedener NGOs zum Klimanotstand zu verlesen. Ohne den Druck der Straße wäre es nicht möglich gewesen diesen Antrag in der Form durch den Stadtrat zu bekommen. Dafür möchten wir uns bei allen Beteiligten bedanken.

Am Ende ging die Abstimmung über den Antrag mit 28:25 für den Antrag aus. Dafür gestimmt haben wir, die SPD, die GRÜNEN und der Oberbürgermeister.

Antrag Queerbeauftragte*n, Teilhabebeirat und Gestaltungsbeirat

Seit Jahren wird auf jedem CSD versprochen, doch eine*n Queerbeauftragte*n einzusetzen. Verschiedene Parteien, bis einschließlich der CDU, versprachen es Jahr für Jahr. Wir haben es jetzt auf die Tagesordnung gesetzt. Dort hätten alle Fraktionen Farbe bekennen können und zeigen können, dass sie zu ihrem Wort stehen. Leider wurde dieses Anliegen zusammen mit dem Teilhabebeirat und dem Gestaltungsbeirat in die Haushaltsberatungen überwiesen. Wir werden darauf achten, dass alle zu ihrem Wort stehen und auch darüber berichten, wie andere Fraktionen mit Versprechen umgehen.

Während der Debatte musste unser Fraktionsvorsitzender die AfD darüber informieren, dass Schwule und Lesben ja auch Steuern zahlen. Das war dem rechten Rand wohl bis dahin nicht wirklich klar. Schön, wenn man auch an dieser Stelle Aufklärungsarbeit leisten kann.

Antrag Evaluation Leerstand und Satzung zum Schutz von Wohnraum

Wohnungen sind in Koblenz knapp bemessen und an Möglichkeiten Leerstand dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen. Deswegen wollten wir herausfinden, wie viel Leerstand es gibt. Außerdem wollten wir wissen, woran es liegt, dass es Leerstand gibt. Des Weiteren halten wir es für notwendig Maßnahmen zu ergreifen um gegen Leerstand effektiv vorgehen zu können.

Anstatt unser Anliegen ernst zu nehmen verhöhnte der Baudezernent Flöck (CDU) unseren Antrag. Auf seinen Eingangssatz "ich versuche sachlich und nicht ideologisch zu antworten" folgten selbstverständlich stumpfe Sprüche eines rechten CDUlers. Es besteht von Seiten des Dezernenten kein Interesse den Leerstand zu ermitteln. Die gewünschte Satzung zum Schutz von Wohnraum wird jedoch ausgearbeitet und beschlossen werden, sobald das Land die Möglichkeit dazu geschaffen hat. Wir werden darauf achten, dass die Satzung Möglichkeiten bietet einzugreifen, wenn Vermieter*innen Wohnungen grundlos oder spekulativ leer stehen lassen.

Antrag elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Nach wie vor müssen Geflüchtete, wenn sie zum Arzt möchten, vorher eine Erlaubnis der Verwaltung einholen. Das führt dazu, dass Geflüchtete auch über mehrere Tage hinweg keine medizinische Behandlung bekommen, solange es keine Notfälle sind. Sollte auf der Verwaltung niemand erreichbar sein oder ähnliches gilt, sie müssen warten. Das ist ein bürokratischer Irrsinn und außerdem aus humanistischer Sicht unvertretbar. Nachdem andere Kommunen wie der Landkreis Kusel durchweg positive Erfahrungen mit der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge gemacht haben und auch Geld gespart haben, hielten wir es für sinnvoll, sich dem anzuschließen.

Bisher war die Position der Verwaltung, dass eine solche Karte teurer werden würde als der Nutzen. Nachdem wir die Zahlen vorgelegt hatten versprach die Verwaltung uns, spätestens bis zur Ratssitzung am 7.11 sich die Zahlen aus anderen Kommunen anzuschauen. In der Sitzung soll dann abschließend über die elektronische Gesundheitskarte entschieden werden.

Anträge mit anderen Fraktionen

Natürlich gab es außer unseren eigenen Anträgen noch eine ganze anderer Anträge, bei denen wir Mitantragsteller waren. In Stolzenfels gibt es bereits seit Jahren Probleme mit dem Breitbandinternetausbau. Mit der SPD haben wir deswegen den Antrag gestellt, dort wieder ins Gespräch mit Telekommunikationsunternehmen zu gehen und so eine möglichst zügige Lösung zu finden.

Eine Expertenanhörung soll dabei helfen Bebauungspläne so zu erstellen, dass eine "Verschotterung" der Gärten nicht mehr erlaubt ist und wie das gestaltet werden kann. Auch dieser Antrag wurde von der SPD gestellt und wir sind Mitantragsteller. Die Anhörung wurde an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität überwiesen.

Als letzter SPD Antrag den wir unterstützt haben ist eine Machbarkeitsstudie für die ehemalige Bahnstrecke Lützel-Bassenheim. Dort soll ergebnissoffen geprüft werden welche Möglichkeiten die Strecke bietet, ob sie wieder betrieben werden könnte oder ob sie anderweitig genutzt werden kann. Anders als erst angedacht wird es die Arbeitsgruppe dazu nicht geben, sondern lediglich die Studie.

Auch die Grünen haben Anträge gestellt bei denen wir Mitantragsteller waren. Zum einen gab es den Antrag, dass an Gebäuden der Stadt Nistenkästen für bedrohte Vogelarten gebaut werden sollen. Der Antrag fand ohne Änderung eine Mehrheit im Rat.

Außerdem ist die Verkehrsführung in der Wendelinusstraße unbefriedigend. Um den Fahrradverkehr besser zu führen wurde beantragt eine besondere Ampelschaltung für Fahrradfahrer*innen einzuführen. Dieser Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität überwiesen.

Anfrage Radwege

In einer Anfrage wollten wir von der Stadt einige Fragen beantwortet haben zur Frage des schlechten Zustands der Radwege. Leider haben wir auf unsere Fragen noch keine Antwort bekommen. Wir hoffen darauf, dass sie in der nächsten Sitzung beantwortet wird.

Anträge und Anfragen

Solltet ihr Ideen oder Vorschläge für Anträge oder Anfragen haben freuen wir uns immer von euch zu hören. Schreibt uns in dem Fall einfach eine Mail oder kontaktiert uns auf einem der anderen Wege.