Newsletter Februar

Hallo ###USER_name###,

hiermit erhältst Du wieder den aktuellen Newsletter der DIE LINKE. Stadtratsfraktion Koblenz. 

Viel Spaß beim Lesen wünschen Euch

Oliver Antpöhler, Kevin Wilhelm und Tobias Christmann

Streit um die Geschäftsordnung

Es war die erste Stadtratssitzung im neuen Jahr und es ging um einen nachträglichen Rüffel unseres Tragens der antifaschistischen Symbolik. Die, die im vergangenen Jahr dazu führte, dass die Fraktionen der CDU, FW, WGS, FDP zusammen mit der AfD den Saal verließen und so die Stadtratssitzung abgebrochen werden musste. Auslöser waren antifaschistische Symbole, die sowohl wir, als auch zwei aus der Grünenfraktion trugen um unseren Protest gegen Joachim Paul (AfD) und seine Naziverstrickungen zu zeigen. Anstatt mit uns das Problem anzugehen, zeigten sie lieber den Schulterschluss mit der AfD.

Durch die geänderte Geschäftsordnung sollte jegliche politische Meinungsäußerung visueller Art verboten werden, wenn sie denn den Ordnungsgemäßen Ablauf stören würden. Die Entscheidung sollte der OB alleine treffen, also je nach Aufschrei der Konservativen. Hierfür hätte es eine 2/3 Mehrheit aller gewählten Ratsmitglieder gebraucht. Diese wurde verfehlt. Lediglich 34 der 56 Ratsmitglieder stimmten dafür. Wir stimmten natürlich geschlossen dagegen, ebenso wie zwei Mitglieder der Grünen. Es gab außerdem elf Enthaltungen.

Damit ist das Thema vorerst vom Tisch. Gerade einen Tag nach der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Kemmerich, der zwischenzeitlich wieder zurückgetreten ist, hätten die Fraktionen der CDU und FDP aus dem nicht wieder gut zu machenden Schulterschluss mit einer faschistischen AfD lernen müssen. Die geplante GO-Änderung hatten wir bereits im Vorfeld in einer Pressemitteilung aufgegriffen, die auf Facebook nachgelesen werden kann.

Anträge und Anfragen

Der Antrag wurde nach einer angespannten Debatte durch den Historiker Biebricher (CDU) mit Anmeldung von Beratungsbedarf um einen Monat verschoben. Er wollte solche Entscheidungen nicht aufgrund von Wikipediaartikeln treffen. Die Verwaltung erfuhr unsererseits eine Ablehnung ihres Vorschlags den Antrag in die Arbeitsgruppe Straßenumbenennung zu verweisen. Durch konstruktive Gespräche mit der Kulturzdezernentin Dr. Theis-Scholz werden sich alle kulturpolitischen Sprecher zusammenfinden mit dem Ziel die Empfehlung unseres Antrages auszusprechen.

Diesen Monat hatten wir einen Antrag bei dem wir federführend waren: Die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Paul von Hindenburg und Fritz Michel. Den Antragstext findet ihr hier. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und Grüne angenommen, nachdem die Stadt den Antrag eigentlich in den Arbeitskreis Straßenbenennung verweisen wollte. (prüfen ob das so passiert ist bevor es rausgeht).

Des Weiteren hatten wir noch drei Anfragen. Leider sah die Verwaltung sich nicht in der Lage zwei der Anfragen in dem gesteckten Zeitraum zu beantworten und hat uns auf die kommende Sitzung Mitte März verwiesen. Lediglich unsere Anfrage zum Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) und Schulsozialarbeit wurde beantwortet. Unsere Anfragen zum Landestariftreuegesetz (LTTG) und zur Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung werden dann hoffentlich zur nächsten Sitzung beantwortet werden.

Es gab aber zusätzlich dazu noch eine ganze Reihe an Anträgen, die wir zusammen mit anderen Fraktionen gestellt haben und die möchten wir euch natürlich auch nicht vorenthalten. So haben wir zusammen mit der SPD und den Grünen den Antrag gestellt, dass das Parkhaus am Hauptbahnhof auch Stellplätze für Fahrräder bereithalten soll. Die Verwaltung vertröstete uns damit, dass es bereits Verhandlungen gab, die aber nicht zu Erfolg geführt hatten. Man wäre aber noch dabei zu prüfen, ob es andere Möglichkeiten für das Unterstellen von Fahrrädern gäbe und will, mit dem Rückenwind des Stadtrats, ein weiteres mal mit dem Betreiber reden.

In einem weiteren gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen ging es um Tempo 30 Zonen in der Stadt. Das sollte besonders Punkte mit anliegenden Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Seniorenheimen oder Schulbushaltestellen betreffen. Die Verwaltung sagte auch hier, sie sei noch in der Prüfung und werde zu einem späteren Zeitpunkt mitteilen welche Stellen aus ihrer Sicht dafür in Frage kämen.

(andere Anträge von uns sind zu dem Zeitpunkt noch nicht abgestimmt worden und können von mir auch nicht eingearbeitet werden.)

Ihr habt Ideen für Anträge oder Anfragen? Dann schreibt uns doch eine Mail.