Der kommunale Corona-Katalog
Die Corona-Krise stellt die Menschen in Koblenz vor völlig neue Herausforderungen. Die Eindämmung der Pandemie hat bereits tiefe Einschnitte in den Alltag der Menschen mit sich gebracht und es ist absehbar, dass sich die Umstände in der kommenden Zeit noch verschärfen könnten. Unter den Einschränkungen leiden besonders diejenigen, die finanziell oder gesundheitlich nicht in der Lage waren, Rücklagen zu bilden oder ihren Alltag flexibel umzugestalten. Die Corona-Krise ist damit auch in dramatischem Ausmaß eine soziale Krise und muss als solche auch bekämpft werden. Wir erleben die Auswirkungen der neoliberalen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte, welche die Gesundheitssysteme kaputtgespart, öffentliche Einrichtungen entmachtet und soziale sowie kulturelle Einrichtungen zerschlagen hat.
Wir stehen an der Seite der Koblenzer Stadtverwaltung, die in unserer schönen Rhein-Mosel-Stadt Maßnahmen umsetzen muss. Wir halten es aber ebenso für unerlässlich, dass wir, als soziale Opposition, nicht in Schockstarre verfallen und die Hände in den Schoß legen. Wir wollen zur Bewältigung der Corona-Krise beitragen, indem wir Lücken im städtischen Krisenmanagement aufzeigen und Lösungen zur Schließung dieser Lücken vorschlagen. Wir wollen auf die Situation derjenigen aufmerksam machen, die nicht die Kraft, Kapazität oder Reichweite haben, sich Gehör zu verschaffen. Wir machen es uns zur Aufgabe, darzulegen, dass verschiedene Maßnahmen auch ungewollte negative Konsequenzen für Suchtkranke, Depressive, Opfer von häuslicher Gewalt, Geringverdienende, Geflüchtete und vieler andere mit sich bringen können. Wir müssen die Fragen stellen, die vielleicht sonst niemand stellen kann oder will.
Daher haben wir den Kommunalen Corona-Katalog veröffentlicht, den wir fortlaufend erweitern, aktualisieren und korrigieren werden. Die Forderungen richten sich an die Stadt, stadtnahe Betriebe, soziale Einrichtungen und andere Träger. Wir ermutigen Vereine, Gruppen, Gewerkschaften, Betriebsräte oder Einzelpersonen dazu, uns Ideen, Vorschläge und Anregungen für den Katalog zu geben, die wir dann entsprechend bei der zuständigen Stelle einbringen können.
In den nächsten Monaten wird es entscheidend sein, dass die Ausbreitung des Corona-Virus durch verantwortliches und solidarisches Handeln eingedämmt wird. Gleichzeitig werden wir aber alles daran setzen, dass dabei niemand zurückgelassen wird.
Mitmachen!
Wir laden Gruppen, Verbände, Einrichtungen, Gewerkschaften, Vereine und Einzelpersonen herzlich ein, unseren Kommunalen Corona-Katalog zu erweitern, ergänzen und zu verbessern. Haben Sie eine Anregung, die in der aktuellen Krise bedacht oder umgesetzt werden sollte? Dann kontaktieren Sie uns über das Formular!
Einer der allgemeinen Ratschläge zum Umgang mit der jetzigen COVID-19 Pandemie ist es, sich sozial zu isolieren und möglichst auf eine gute Hygiene zu achten. Bestehende Strom- und Wassersperren machen dies für bestimmte Menschen beinahe unmöglich. Weder können sie z.B. Essen kochen, noch wären sie in der Lage sich vernünftig die Hände zu waschen.
Die zu erwartenden Einkommenseinbußen bei Arbeitnehmer*innen durch Kurzarbeit oder Wegfall des Arbeitsplatzes, bei prekär Beschäftigten oder (Schein-)Selbstständigen dürfen das Grundrecht auf Wohnen nicht gefährden.
In der Coronakrise müssen vor allem diejenigen geschützt werden, die einem besonderen Risiko ausgesetzt sind. Das gilt insbesondere für Menschen über 50 und/oder Menschen mit Vorerkrankungen. Kontakt mit anderen Menschen soll möglichst vermieden werden.
Wohnungslose sind durch die momentane Situation besonders bedroht, da ihnen die Möglichkeit fehlt sich sozial zu isolieren.
Um wohnungslosen Menschen in Koblenz die Möglichkeit zu geben, sich gleichermaßen isolieren zu können wie alle anderen Bürger*innen in Koblenz, muss die Stadt Kapazitäten für würdige und sichere Unterkünfte sorgen, da die bestehenden Unterkünfte bereits am Belegungslimit sind.
In vielen Frauenhäusern nimmt aktuell der Bedarf an Plätzen wegen der Corona-Pandemie zu. Aktuell wird die Zunahme von häuslicher Gewalt befürchtet und gerade mit eventuellen politischen Maßnahmen, wie einer Ausgangssperre, müssen die Kapazitäten frühzeitig erweitert werden. So kann mehr Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt werden, schnell geholfen werden.
Suchtkranke Menschen sind von der momentanen Situation besonders betroffen: Zugang zu suchtbegleitenden Angeboten sind großteils eingestellt und der Zugriff auf sauberes Spritzbesteck oder andere Suchtmittel nur noch schwer möglich.
Suchtkranke gehören oft zur physischen und/oder psychologischen Risikogruppe, die unter einer sozialen Distanzierung besonders leiden, da diese suchtverstärkend wirken kann und medizinische Angebote nicht aufgesucht werden können.
Die Coronakrise und die mit ihr einhergehenden Maßnahmen treffen Wohnungslose besonders hart. Viele der Menschen, die auf der Straße leben, zählen auch zu den besonders gefährdeten Risikogruppen. Die Wohnungslosenunterkünfte können nicht jeden Bedarf abdecken, bieten aber schon vielen Menschen ein Dach über dem Kopf. Die Unterkünfte erhalten für jede Übernachtung einen Beitrag vom Jobcenter. Diese Zahlung wird allerdings nur 14 Tage bewilligt.
Die Immobilienwirtschaft trägt nicht zum Gemeinwohl bei, im Gegenteil: Sie spaltet die Gesellschaft. Aus diesem Grund bedürfen insbesondere sozial Benachteiligte wie Hartz-IV-Empfängerinnen, Menschen in schwierigen Lebenslagen wie Alleinerziehende, Seniorinnen mit Minirente und junge Familien des Schutzes durch die Solidargemeinschaft.
Die Stadt Koblenz muss einen Plan erarbeiten, wie die lokale Kunstszene geschützt werden kann. Hier muss es unbürokratische Hilfe geben, um Künstler*innen, Clubs, Galerien, Bühnen in Zeiten der Krise beizustehen.
Es scheint widersprüchlich: Sozialkontakte müssen auf das absolute Minimum heruntergefahren werden, während in der Arbeitsstätte Kontakt zu Vielen weiterhin möglich bis erwünscht ist.
Solange es hierzu keine strengeren Auflagen gibt, ist zumindest sicherzustellen, dass in jeder Firma, auf jeder Baustelle, in jeder Fabrik etc. ausreichend hygienische Versorgung bereitgestellt wird. Bestehende Auflagen sollen nach Möglichkeit geprüft werden.
Der Hartz IV Regelsatz sichert ihren Empfänger*innen gerade einmal die Existenz, was Sanktionen bereits unter Normalbedingungen inakzeptabel macht. In Anbetracht der jetzigen Krise, in denen die üblichen Mittel zur Erleichterung des Sanktionsdrucks (z.B. die Tafeln) nicht, bzw. nur sehr schwer verfügbar sind, sollten alle momentan bestehenden Sanktionen umgehend ausgesetzt werden.
Angestellte im Einzelhandel sind momentan besonders gefährdet und gefordert. Auch sie benötigen Ruhezeiten und Freizeit. Statt die Ladenöffnungszeiten auszuweiten, muss darauf hingewirkt werden, dass die Zahl der Einkaufenden in den Märkten gering gehalten wird; Koblenz*innen sollten angehalten werden, seltener einzukaufen.
Viele Menschen in Koblenz sind auf ihren Lohn angewiesen um laufende Kosten zu decken oder auch nur das notwendigste zum Leben zu kaufen. Deswegen muss die Bezahlung aller Koblenzer*innen sichergestellt sein. Sei es im öffentlichen Sektor oder in der freien Wirtschaft.
Einige Geschäfte in Koblenz halten ihre Kund*innen an, "möglichst" Bargeldlos zu bezahlen, was im Angesicht der Verbreitungsrisiken von COVID 19 verständlich ist. Es muss garantiert werden, dass Menschen die keine Möglichkeit haben, Bargeldlos zu zahlen, mit Bargeld zahlen können.
Durch die Kontaktsperre sollen soziale Begegnungen ausserhalb der Familie oder der häuslichen Gemeinschaft reduziert und im (hygienischen Sinn) bestenfalls ausgeschlossen werden. Für Alleinlebende bedeutet dies, dass soziale Kontakte ausserhalb von sozialen Medien oder Telefon nicht oder nahezu nicht mehr stattfinden.
Während dies für einige Mitmenschen eine neue, aber zu bewältigende Herausforderung darstellt, kann dies für andere zu existenziellen Krisen führen.
In der aktuellen Krise sind alle nicht zwingend notwendigen Tätigkeiten, die ein Infektionsrisiko mit sich bringen, einzustellen. Doch was bedeutet das für unsere Demokratie? In Koblenz wurden alle Ausschusssitzen, Beiräte und sonstige Gremien bis auf weiteres abgesagt. Der Stadtrat wurde kurzfristig abgesagt. Ein solcher Zustand kann nicht andauern, auch dann nicht, wenn es „nur“ um wenige Monate geht.
In Koblenz leben viele Menschen als zahlreichen Nationen und mit vielfältigen kulturellen Hintergründen – nicht alle von ihnen sprechen oder verstehen die deutsche Sprache. Hinzu kommen Menschen die nicht sehen oder hören können. Auch sie sind darauf angewiesen, dass Informationen gut und einfach zu erreichen sind.
Trotzdem ist es entscheidend, dass alle Menschen Zugang zu den notwendigen Informationen haben, die in der Coronakrise überlebenswichtig sind.
Die Existenz der Tafeln ist ein Armutszeugnis für unseren Sozialstaat, dem es nicht gelingt, Menschen ein existenzsicherndes Minimum zu gewähren. An den deutschen Tafeln stehen nicht nur Erwerbslose, sondern auch Niedriglöhner*innen, Rentner*innen, Geflüchtete und viele andere. Die ehrenamtlich organisierten Tafeln decken einen wichtigen Teil der Versorgung von Menschen mit geringem Einkommen ab. Der Wegfall der Tafel ist gerade jetzt inmitten der Coronakrise besonders problematisch.