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Flächen für P & R-Plätze im Stadtgebeit

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktion von SPD und DIE LINKE

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wo vor allem an den Zufahrtswegen in die Stadt Koblenz mögliche Flächen für Park & Ride-Plätze liegen. Diese Liste soll zeitnah den Gremien vorgestellt werden. Zu diesem Zweck soll die Verwaltung auch in Kontakt zu anliegenden Gebietskörperschaften treten sowie Mittel zum Flächenankauf für den Haushalt 2021 einplanen. Es ist zu prüfen, ob diese Flächen im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden müssen.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=32992 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität verwiesen.

Umweltfreundliche Kassenbons

Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE

Beschlussentwurf:
Die Stadtverwaltung Koblenz wird beauftragt, in Koblenz ansässige Gewerbe die einen Thermodrucker für Kassenbons besitzen, über die neue umweltfreundliche Generation von "blauem Thermopapier" zu informieren. Gleichzeitig setzt sich die Verwaltung das Ziel, die Nutzung und den gewerblichen Gebrauch von giftigen Thermopapier in der Stadt Koblenz bis Ende 2022 einzustellen und zu unterbinden.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=32998 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde geändert beschlossen.

Fördermittel Tribüne Stadion Oberwerth

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen GRÜNE und LINKE

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschliessen, die Verwaltung wird aufgefordert, sichfür die Tribüne im Stadion Oberwerth an folgendem Förderprogramm zubewerben:
https://www.ptj.de/ueberuns/aktuelles?backRef=8&news=Projektaufruf_2020_zum_Programm_Sa-nierung_kommunaler_Einrichtungen_in_den_Bereichen_Sport_Jugend_und_Kultur
PROJEKTAUFRUF 2020 ZUM PROGRAMM „SANIERUNG KOMMUNALER EINRICHTUNGEN IN DEN BEREICHEN SPORT, JUGEND UND KULTUR“

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=32767 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde in der Sitzung zurückgenommen.

Radverkehr Mainzer Straße

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen GRÜNE und LINKE

Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Radverkehrsanlagen in der Mainzer Straße, die in Form von Schutzstreifen bis zur Einmündung Schenkendorfstraße geplant sind, derart zu erweitern, dass sie (i.d.R. in Form von Radfahrstreifen oder Schutzstreifen) bis zum Clemensplatz weitergeführt werden.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=32764 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde verwiesen.

Nationale Klimaschutzinitiative – Radverkehr in Koblenz verbessern

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen GRÜNE und LINKE

Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeptskizze für den Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative zu erarbeiten und dem Stadtrat am 29.10.2020 mit dem Ziel der Antragstellung bis zum 31.10.2020 vorzulegen.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=32763 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde verwiesen.

Verkehrsentwicklungsplan umsetzen – Radverkehrswende einleiten

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen GRÜNE und LINKE

Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens zu den Beratungen für das Haushaltsjahr 2021 ein zeitliches und finanzielles Umsetzungskonzept zum Ausbau eines sicheren Radverkehrsnetzes dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Darin soll vorrangig die kurzfristige Herstellung der Radverkehrsachsen Innenstadt-Rübenach, Innenstadt-Kesselheim und Innenstadt-Oberwerth mit konkreten Angaben zur Einrichtung von Radverkehrsanlagen sowie weiteren Maßnahmen (Tempo 30, Umgestaltung von Kreuzungen usw.) dargelegt werden. Darzulegen ist ferner, in welchen zeitlichen Schritten die Schaffung von Radkomfort- und Radschnellwegen angegangen werden soll. Dieses Umsetzungskonzept soll zudem die kurzfristige Ausweisung von Fahrradstraßen und Tempo 30-Zonen gemäß Verkehrsentwicklungsplan, sowie einen Vorschlag zum Abbau von Nutzungskonflikten enthalten.
Die Empfehlungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. zur Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs, Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) und die
Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RAST) sind einzuhalten bzw. zu beachten. Dabei sollen die avisierten Nutzungszahlen des Verkehrsentwicklungsplans für das Jahr 2030
als Bemessungsgrundlage gelten. Die Haushaltsmittel für die Ausweisung von Radverkehrsanlagen sind in der gleichen Größenordnung wie die Straßenbaumittel auszuweisen. Vollzugshemmnisse für Radwegeplanungen sind kurzfristig u.a. durch interne personelle Umschichtungen abzubauen. Entsprechende Fördermöglichkeiten sind auszuschöpfen

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=32761 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde verwiesen.

Vorübergehender Verzicht auf Holzeinschlag in intakten Laubwäldern

Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FREIE WÄHLER

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert vorerst auf Einschläge in intakten Laubwäldern im Koblenzer Stadtwald zu verzichten bis eine Expertenanhörung in der Klimaschutzkommission stattgefunden hat und eine Empfehlung ausgesprochen wurde. Ausgenommen von diesem Stopp sind Laubbäume, die wegen Krankheit oder Befall zum Schutz anderer Bäume und aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden müssen.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=32404 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde vertagt.

Reduzierung der Standgebühren für Schausteller auf den Koblenzer Stadtteilkirmessen durch Änderung der Marktsatzung

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, die Marktsatzung der Stadt Koblenz dahingehend zu ändern, dass die Beträge der Standgebühren für Schausteller auf allen Koblenzer Stadtteilkirmessen sowie auf dem Gülser Blütenfest auf das Minimum reduziert werden und dement-sprechende Vorschläge über neue Beträge vorzulegen. Alternativ möge die Verwaltung prüfen, ob eine Aussetzung der Standgebühren umsetzbar ist. Ausgenommen sein sollen für diese Maßnahme alle Veranstaltungen mit Schaustellern wie z.B. das Koblenzer Sommerfest zu Rhein in Flammen, die nicht der oben genannten Tradition entspringen.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=31687 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde geändert beschlossen.

Dauerhafte Illumination des Mahnmals für die Opfer des Nationalsozialismus in Koblenz

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, eine dauerhafte Illumination des Mahnmals für die Opfer des Nationalsozialismus in Koblenz zu installieren.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=31682 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde nach Vertagung in der Sitzung am 04.06.2020 geändert beschlossen.

Resolution an Landes- und Bundesregierung zur Corona-Krise und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen GRÜNE, CDU, SPD, WGS, FREIE WÄHLER, LINKE und FDP

Beschlussentwurf:
Resolution des Koblenzer Stadtrates an Landes- und Bundesregierung zur Corona- Krise und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt

1. Der Koblenzer Stadtrat dankt in der aktuellen Corona-Krise allen Mitarbeiter/innen im Ge-sundheitsbereich, im Einzelhandel und im städtischen Bereich, die engagiert und auch mit hohem persönlichem Risiko Leistungen für die Allgemeinheit erbringen.
2. Solidarität, eine leistungs- und handlungsfähige Kommune, eine öffentliche Infrastruktur sind unabdingbare Voraussetzungen dafür, dass die jetzige Krise überwunden werden kann.
3. Der Koblenzer Stadtrat befürwortet Hilfen für Unternehmen und Einzelpersonen zur Über-windung der Corona-Krise.
4. Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz, auch die der Stadt Koblenz, wird sich durch notwendige Stundungen von Steuervorauszahlungen, wegbrechende Einnahmen und höhere Ausgaben für Sozialleistungen dramatisch verschärfen.
Allein der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen wird zu einer erheblichen Unterdeckung der kommunalen Haushalte führen.
5. Der Stadtrat begrüßt den Widerspruch der Verwaltung gegen die von der ADD per Haushalts-verfügung vom 25.03.2020 geforderten Einsparungen im freiwilligen Leistungsbereich. Auf-grund der aktuellen Corona-Pandemie ist der Haushalt neu zu beraten.
6. Der Koblenzer Stadtrat fordert darüber hinaus Bund und Land auf, nicht nur einen Rettungs-schirm für Unternehmen mit vielen Milliarden aufzuspannen, sondern auch die Kommunen entsprechend Ihren Aufgaben auszustatten. Denn „vor Ort“ wird die Lebensqualität von Men-schen erlebt und entschieden. Land und Bund sind hier beim kommunalen Finanzausgleich oder durch Direkthilfen in der Pflicht.
7. Öffentliche Daseinsvorsorge, öffentliche Einrichtungen wie Gesundheitsämter, Krankenhäu-ser und Sportstätten, kulturelle und soziale Einrichtungen sind unabdingbar, um allen Men-schen ein den Werten des Grundgesetzes entsprechendes Leben zu ermöglichen. Systemrele-vant sind neben der Wirtschaft (nicht nur Banken, sondern) auch die Städte und Gemeinden, das hat die aktuelle Corona-Krise mehr als deutlich gemacht.
8. Bund und Land müssen entsprechend handeln und auch den Kommunen finanziell helfen.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=32015 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde vertagt und in der Sitzung des Stadtrates am 15.05.2020 geändert beschlossen.

Resolution zu Altschulden

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD und DIE LINKE

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge die nachfolgende Resolution beschließen und die Verwaltung beauftragen, den entsprechenden Beschluss nebst Resolution an Herrn Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin (Postanschrift: 11016 Berlin) zu übersenden.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=31682 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde zu Sitzungsbeginn von der Tagesordnung abgesetzt.

Prüfung von Maßnahmen zur Zustandsverbesserung der Lützeler Fußgängerunterführung Balduinbrücke

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, nachfolgende Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes der Fußgängerunterführung Balduinbrücke zu prüfen:
1. Häufigere Reinigung gegen den permanenten Uringestank
2. Austausch der Leuchtmittel zur Erhöhung der Lichtintensität.
3. Mögliche Freigabe der Wandflächen für Graffiti-Projekte analog zur Unterführung auf der Altstadt-Seite.
4. Es gilt zu prüfen, ob in Zukunft eine oberirdische alternative Straßenquerung für Fußgänger möglich ist.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=31685 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde in den Werksausschuss Kommunaler Servicebetrieb Koblenz verwiesen.

Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Koblenz durch Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen der GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER und LINKE

Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine sog. „Kooperationsvereinbarung“ mit dem Land Rheinland-Pfalz zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Koblenz abgeschlossen werden kann. Das städtische Unternehmen Koblenzer WohnBau ist an dieser Prüfung zu beteiligen.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=31709 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität verwiesen und dort in der Sitzung am 09.06.2020 ungeändert beschlossen.

Bauliche Nutzung des Parkplatzes an der Universität

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen der GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER und LINKE

Beschlussentwurf:
Der Rat möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob die städtische Fläche an der Universitätsstraße, die z. Zt. als Parkplatz der Universität genutzt wird und als               Überschwemmungsfläche für die Mosel dient, in Ständerbauweise überbaut werden kann, damit weiterhin die Überschwemmungsfläche zur Verfügung stehen kann.
2. Im Falle einer möglichen baulichen Nutzung in dieser Bauweise soll zwischen Verwaltung, Koblenzer WohnBau und Studierendenwerk geklärt werden, ob
    a. der Bau eines Studierendenwohnheims durch die Koblenzer WohnBau an dieser Stelle wirtschaftlich darstellbar ist oder
    b. das Studierendenwerk selbst diese Fläche zum Bau eines Wohnheims er-werben will
3. Über das Ergebnis der Prüfung und der entsprechenden Gespräche ist zeitnah im Haupt- und Finanzausschuss und im Aufsichtsrat der WohnBau zu berichten.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=31711 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität verwiesen.

Zuschuss des Landes in Höhe von 2,8 Mio

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, WGS, FW, LINKE und FDP

Beschlussentwurf:
Die Stadtverwaltung wird angewiesen, den Zuschuss des Landes Rheinland-Pfalz an die Stadt Koblenz nicht für Kosten der Stadt Koblenz aufgrund der Coronakrise zu verwenden, sondern an Handel/ Gewerbe, Kulturschaffende und soziale und gemeinnützige Einrichtungen im Rahmen von Programmen und/oder Zuschüssen weiterzugeben. Hierfür wird die Stadtverwaltung beauftragt dem Stadtrat Vorschläge zur Verteilung dieses Zuschusses zu machen.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=31985 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde vertagt und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.05.2020 zurückgenommen.

Einführung wiederkehrender Beiträge bei Straßenausbaumaßnahmen nach § 10a Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes Rheinland-Pfalz

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, das System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen innerhalb eines Jahres auf wiederkehrende Beiträge umzustellen und die dafür nötige Satzung möglichst zeitnah zu erarbeiten.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=31340 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde bei 28 Ja- und 23 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.

Quote für sozialen Wohnungsbau

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, bei allen zukünftigen neu zu verhandelnden Neubauprojekten privater Investoren für Wohnungsbau 30 % der Wohnfläche zur Nutzung für sozialen Wohnungsbau festzuschreiben.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=31331 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde bei 26 Ja- und 23 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.

Prüfung möglicher Streckenabschnitte zur Einrichtung von Tempo 30-Zonen

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchen Abschnitten klassifizierter Straßen (Bundes-, Landes-, Kreisstraßen), insbesondere mit anliegenden Schulen, Kitas, Seniorenheimen, Krankenhäusern oder Schulbushaltestellen, weitere Tempo 30-Zonen eingerichtet werden können.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=31301 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität verwiesen.

Sperrung der Clemensstraße für den Individualverkehr

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Schließung der Clemensstraße im Bereich des Zentralplatzes für den Individualverkehr zwischen 9:00 Uhr und 19:00 Uhr wiedereingeführt werden kann.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=30801 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde bei 26 Ja und 23 Nein Stimmen mehrheitlich angenommen.

Aufbau von Fahrrad-Reparaturstationen

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen WGS und DIE LINKE

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, sogenannte Fahrrad-Reparaturstationen an zentralen Punkten und an stark von Fahrrädern genutzten Straßen in der Stadt aufzustellen. Diese sollen dafür sorgen, dass leicht zu erledigende Reparatur-Arbeiten schnell und selbständig durchgeführt werden.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=31362 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität verwiesen.

Bewerbung der Stadt Koblenz als Modellstadt für ein 365-Euro – Jahresticket im ÖPNV im Rahmen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FW, WGS und DIE LINKE

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Stadtverwaltung wird aufgefordert, sich in Zusammenarbeit mit dem Koblenzer Verkehrsbetrieb – koveb – als Modellstadt für ein 365 Euro-Jahresticket im ÖPNV beim Bundesverkehrsministerium zu bewerben.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=31355 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde vertagt und in der Sitzung des Stadtrates am 04.06.2020 geändert beschlossen.

Klimaanpassungsmaßnahmen in Bebauungsplänen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, Klimaanpassungsmaßnahmen in Bebauungsplänen, die sich in Aufstellung, Änderung oder Ergänzung befinden, textlich festzusetzen. Ergebnisse der Expertenanhörung, wie in der UV/0410/2019 vorgeschlagen, sollen hier mit einfließen. Es wird auf die beigefügte Übersicht über die Festsetzungsmöglichkeiten von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in der Anlage verwiesen.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=31352 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag hat sich mit der Stellungnahme der Verwaltung erledigt und wurde nicht abgestimmt.

Luftballons aus Naturlatex

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen folgendes in die Leitlinie für nachhaltige Veranstaltungen der Stadt Koblenz aufzunehmen: Auf Veranstaltungen der Stadt Koblenz und Veranstaltungen in Kooperation mit der Stadt Koblenz werden keine Luftballons mehr aus Plastik verwendet, sondern nur noch Luftballons aus biologisch abbaubaren Naturlatex.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=31325 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde bei 16 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Foodsharing

Gemeinsamer Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt, eine Foodsharing-Station, bestehend aus einem Kühlschrank, wiederverschließbaren Boxen, einem Aufbewahrungsschrank und Mülleimern oder einem ähnlichen System in Koblenz einzuführen und dafür einen geeigneten, öffentlich zugänglichen Ort (bspw. Rathaus) zu suchen. Dafür wird sich die Verwaltung mit der Ortsgruppe von Foodsharing.de und den Lebensmittelrettern e.V. aus Koblenz zusammentun, um eine Umsetzung möglichst zeitnah zu realisieren.

 

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=31319 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Fahrradstellplätze Tiefgarage Hauptbahnhof

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Betreiber der Tiefgarage am Hauptbahnhof aufzunehmen mit dem Ziel,
a) im Bereich der Tiefgarage Stellplätze für Fahrräder zu schaffen und
b) Möglichkeiten für die Einrichtung von Ladesäulen für E-Bikes zu prüfen.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=30799 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wird geprüft und das Ergebnis im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität vorgestellt.

Öffentliches kostenfreies WLAN

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt, die von der Stadt Koblenz betriebenen WLAN-Hotspots der Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=31326 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde in den Werksausschuss Kommunales Gebietsrechenzentrum verwiesen.

WLAN für Laptops der Fraktionen

Gemeinsamer Antrag Fraktion GRÜNE und LINKE

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, von der Stadt gestellte Notebooks an die Stadtratsfraktionen in das WLan DLA (W-Lan Netzwerk wie bei den IPads) aufzunehmen, damit für die Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates mobiles Arbeiten gewährleistet ist.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=30812 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde in den Werksausschuss Kommunales Gebietsrechenzentrum verwiesen.

Machbarkeitsstudie Lützel-Bassenheim

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen: Es wird eine Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahntrasse von Bassenheim über Rübenach, Metternich, Lützel bis zum Bahnhof in Auftrag  gegeben.
Dabei wird eine Kofinanzierung durch den SPNV Nord angestrebt. Die Fragen werden von einer dafür eingerichteten interfraktionellen Arbeitsgruppe erarbeitet, wobei die Bereiche

   - Autonomes Fahren,
   - Befahren mit Bussen statt Schienenfahrzeugen,
   - Alternative Radschnellweg

Berücksichtigung finden.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0053.php?__kvonr=30521 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Verkehrsführung Wendelinusstraße

Gemeinsamer Antrag GRÜNE, SPD, LINKE

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat fordert die Verwaltung der Stadt Koblenz auf, die Einbahnstraße Wendelinustraße in Pfaffendorf für Fahrräder in beide Richtung freizugeben in Kombination mit der Installation einer Ampelanlage, um die Engstelle zu sichern und kritischen Begegnungsverkehr zu vermeiden.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=30489 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität verwiesen.

Expertenanhörung zu Bepflanzungsvorgaben in Bebauungsplänen

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, eine Expertenanhörung im Umweltausschuss zur Thematik der Bepflanzungsvorgaben in städtischen Bebauungsplänen vorzubereiten und durchzuführen.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=30520 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen und es wird eine entsprechende Expertenanhörung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität sowie im Umweltausschuss geben.

Breitbandausbau Stolzenfels

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird aufgefordert, Stolzenfels so schnell wie möglich mit Breitband zu versorgen und das insoweit geplante weitere Verfahren darzulegen. Sollte sich kurzfristig keine andere Lösung finden, fordert der Stadtrat die Verwaltung auf, sich als (mittelbare) Gesellschafterin der KEVAG Telekom in den entsprechenden Gesellschaftergremien mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die KEVAG Telekom Stolzenfels gegen einen Ausgleich der Wirtschaftlichkeitslücke unter Ausnutzung der bereitgestellten Fördermittelschnellstmöglich mit Breitband versorgt.
 

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=30518 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Die Verwaltung wird beauftragt, noch einmal Gespräche mit Telekommunikationsanbietern hinsichtlich der nötigen Rahmenbedingungen zu führen, unter deren Voraussetzung es möglich ist, den Stadtteil Stolzenfels schnellstmöglich mit Breitband zu versorgen.beauftragt mit den

Nistkästenaktion

Gemeinsamer Antrag GRÜNE, SPD; LINKE; CDU

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, dass an baulich dafür geeigneten städtischen Gebäuden Nistplätze für Mauersegler, Spatzen, Mehlschwalben, Fledermäusen u. a. eingerichtet werden, sofern eine Tierwohlgefährdung ausgeschlossen ist. Wie im Beschlussentwurf vom 16. Mai 2019 Stadtrat vom Umweltamt vorgeschlagen, könnte diese  Maßnahme, Bau von Nistkästen ein ökologisches Projekt an Koblenzer Schulen sein. Parallel ist eine Öffentlichkeitskampagne der Stadt über Social Media zu initiieren.

Der vollständige Antrag ist unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=30488 abrufbar.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ausrufung des Klimanotstandes für Koblenz

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen GRÜNE, SPD und Linke

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt für Koblenz den Klimanotstand auszurufen:

1. Der Stadtrat hat sich bereits in seiner Sitzung vom 28.03.2019 einstimmig zu den Klimazielen des Klimaschutzabkommens von Paris bekannt. Die bisherigen Maßnahmen und Planungen reichen nach Auffassung des Stadtrats bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. Der Stadtrat erklärt daher für unsere Stadt den Klimanotstand. Die Stadt Koblenz setzt damit ein deutliches Zeichen dafür, dass die bisherige kommunale Klimapolitik verändert und neu aufgestellt werden muss. Der Stadtrat fordert daher die Verwaltung auf, die Rolle des Klimaschutzes als eine Querschnittsaufgabe wahrzunehmen und entsprechende Strukturen in der Verwaltung zu schaffen. Der Stadtrat Koblenz erkennt, dass das derzeitige Tempo der Umsetzung und Ausmaß der städtischen Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreicht, um erhebliche Schäden für Wirtschaft, Umwelt und menschliche Gesundheit in den kommenden Jahrzehnten abzuwenden. Die Stadt erkennt, dass Nachhaltigkeit ein wichtiges Kriterium für den öffentlichen Einkauf ist. Ökologische und soziale Standards werden bei den öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt. Der Stadtrat Koblenz erkennt, dass die Umsetzung sozial gerecht gestaltet werden muss. Menschen mit geringem Einkommen dürfen nicht überdurchschnittlich durch einseitige Maßnahmen stark belastet werden. Es wird angestrebt, dass die Stadt Koblenz zu einer Modellstadt für Klimagerechtigkeit und Zukunft wird. Es wird weiter angestrebt, dass die Verwaltung der Stadt Koblenz und ihre Eigenbetriebe ab sofort jährlich 10 % CO2 einsparen.

2. Das Klimaschutzkonzept der Stadt Koblenz aus dem Jahr 2011 ist nicht aktuell und geht nicht weit genug. Wesentliche Punkte wurden bislang nicht umgesetzt. Es ist kurzfristig durch die Verwaltung bis zum 31.05.2020 unter Einbeziehung der Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der neuesten Entwicklungen in der Wissenschaft zur Klimakrise fortzuentwickeln. Das so fortentwickelte Klimaschutzkonzept ist dabei ein wesentlicher Baustein und muss alle mit Klimafragen verbundenen kommunalen Akteure aus Gesellschaft, Wirtschaft, Verbänden und Politik einbinden, um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe zielgerichtet angehen zu können.

Den vollständigen Antrag findet Ihr unter https://buergerinfo.koblenz.de/vo0050.php?__kvonr=30249.

Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde vertagt und später in Form einer abgeänderten Beschlussvorlage der Stadtverwaltung mehrheitlich angenommen.

 


Info

Die hier vorgestellten Anträge sind grundsätzlich im Stadtrat gestellt worden.

Das jeweils oben rechts stehende Datum ist das der jeweiligen Stadtratssitzung.